Michael Landau, Caritas-Präsident, zeigt Unverständnis bezüglich der Unterbringungskrise in Österreich, die er mit einer unnötigen Herbergssuche vergleicht.
"Die Situation ist fordernd, aber das ist eine hausgemachte Unterbringungskrise, ein Machtspiel zwischen Bund und Ländern, das auf dem Rücken von Schutz suchenden Menschen ausgetragen wird", sagte er im APA-Interview. Ähnliche Beweggründe sieht er im Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens.
Caritas-Präsident Landau sieht bei Asyl "Unterbringungskrise"
"Die vergebliche Herbergssuche gehört zum Kern des Weihnachtsevangeliums, aber sie gehört nicht ins Österreich des Jahres 2022", befindet Landau. Und weiter: "In Österreich sehen wir nämlich viel Solidarität. Die Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen ist nach wie vor groß. Aber es ist wichtig, die Menschen in ihrer Hilfsbereitschaft jetzt auch seitens der Politik zu unterstützen."
Ein Großteil der Ukraine-Flüchtlinge privat untergebracht
Ein
Großteil der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sei privat
untergebracht. Hier sei ein Teuerungsausgleich für die Quartiere
insgesamt "unerlässlich", weil Bund und Länder alleine völlig
überfordert wären. "Ich halte es für wichtig, die Menschen, die jetzt
Solidarität zeigen, in ihrer Solidarität nicht im Stich zu lassen", so
der Caritas-Präsident.
Landau: Rasches qulitätsvolles Aslyverfahren würde allen dienen
Auch Grundlagen für ein selbstbestimmtes
Leben der Schutz suchenden Menschen - Stichwort Arbeit - müssten
geschaffen werden, verlangt Landau. Er unterstützt dabei den Vorschlag
unter anderem von Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass Asylbewerber nach einer
gewissen Zeit, ähnlich wie Vertriebene aus der Ukraine, eine
Arbeitserlaubnis erhalten sollen. "Die längere erzwungene Untätigkeit
ist weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft gut. Wobei mit
raschen qualitätsvollen Asylverfahren allen Beteiligten gedient wäre."
Landau dafür, Ukraine-Flüchtlinge in Sozialhilfe zu integrieren
Auch
den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Vertriebene aus der Ukraine
in die Sozialhilfe hineinzunehmen, unterstützt Landau. "Das ist etwas,
das wir immer wieder verfochten haben", betont er, denn: "Menschen aus
der Ukraine gehören nicht dauerhaft in die Sackgasse der
Grundversorgung, die dafür nicht gedacht ist. "Hier gehört eine
Anbindung an die Sozialhilfe und zum AMS, sodass sie deutlich wirksamer
auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden können als bisher."
Es gelte zudem sich die Fluchtursachen anzusehen
"In
einer größeren Perspektive" gelte es zudem, bei den Fluchtursachen
anzusetzen. "Ich glaube, wir brauchen Nachdenkarbeit, wo wir Menschen in
Asylverfahren zwingen, die eigentlich arbeiten wollen und können. Und
dass Österreich aufgrund des Arbeitskräftemangels eigentlich diese
Menschen auch brauchen würde." An der Europäischen
Menschenrechtskonvention zu rütteln - wie dies vor kurzem einige
ÖVP-Vertreter getan haben - und diese auf spezifische Gruppen
einzuschränken, hält der Caritas-Präsident für "hochproblematisch".
Landau hat Fkeinreude bei Österreichs Veto zu Schengen
Keine
Freude hat Landau auch mit Österreichs Veto gegen eine
Schengenerweiterung durch Rumänien und Bulgarien: "Ich halte das für
sehr bedauerlich, weil ich überzeugt bin, wir werden in Zukunft mehr
Europa und nicht weniger Europa brauchen." Selbst EU-kritische Länder
wie Ungarn oder asylkritische Staaten wie Italien hätten dafür gestimmt.
Landau: "Ich habe den Eindruck, dass es hier doch weniger um
europapolitische Überlegungen und mehr um ein innenpolitisches
Bauernopfer geht." Der Caritas-Präsident erinnert hier an den
verstorbenen ÖVP-Politiker Alois Mock und dessen Rolle beim Abbau des
Eisernen Vorhanges. "Ich vermute, dass er sich jetzt im Grab umdreht."