Laut der Arbeiterkammer (AK) reichten die Einmalzahlungen der Regierung zur Abfederung der Teuerung nicht aus.
Jeder Fünfte kann sich wegen der Teuerung die notwendigen monatlichen Ausgaben nicht mehr leisten, zeigt eine am Mittwoch von der Wiener Arbeiterkammer (AK) präsentierte Erhebung. "Essen oder Heizen ist eine reale Frage bei immer mehr Familien", warnte AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie forderte deshalb mit Caritas und Volkshilfe einmal mehr nachhaltige Lösungen zur Armutsbekämpfung.
AK: Familien besonders von Teuerung betroffen
Besonders stark von der Teuerung sind Familien betroffen, zeigt die von der AK beauftragte Sonderauswertung der Statistik Austria auf Basis der Referenzbudgets der staatlich anerkannten Schuldnerberatung. Diese schlüsseln auf, wie hoch ein Haushaltsbudget sein muss, um die jeweiligen Fixkosten zu decken. Demnach sind 25 Prozent der Familien mit zwei Kindern von Armut betroffen, unter jenen mit drei Kindern sind es 40 Prozent. Dabei, betonte Anderl, sei die massive Teuerung in diesem Jahr noch nicht einmal in die Daten eingeflossen.
Einmalzahlungen der Regierung waren nicht ausreichend
"Die Not breitet
sich aus", berichtete auch Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Es
kämen immer mehr Menschen in die Sozialberatungs- und
Lebensmittelausgabestellen, die sich trotz Arbeit ihre täglichen
Ausgaben nicht mehr leisten könnten. "Es geht wirklich ans Eingemachte."
Die bisher von der Regierung geleisteten Einmalzahlungen hätten zwar
geholfen, das Ausmaß zu begrenzen. Eine Zunahme an Armutsbetroffenen
konnten sie aber nicht verhindern. "Die Hilfszahlungen werden durch die
Teuerung sehr schnell aufgefressen von der Realität."
Tanja
Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, warnte in diesem
Zusammenhang vor Kollateralschäden bei Kindern. Sie erwartet etwa, dass
Übergewicht ein noch größeres Thema wird, weil Familien sich gesundes
Essen nicht mehr leisten können. Wegen der Teuerung landeten immer öfter
Toastbrot und Nudeln statt Gemüse am Teller.
Parr: Es braucht strukturelle Reformen gegen die Armutsspirale
"Es braucht strukturelle Reformen, die Menschen wieder aus der Armutsspirale herausholen", betonte Parr. Dafür müsse die Sozialhilfe armutsfest gestaltet werden, diese liege derzeit um 400 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle. Außerdem müssten Sozialleistungen dauerhaft angehoben werden, so die Forderung von AK, Caritas und Volkshilfe. Positiv hob Parr hervor, dass die Bundesregierung etwa bei der Heizkosten-Unterstützung auf die Warnungen der NGOs reagiert habe. Wichtige Reformen etwa bei der Sozialhilfe seien aber immer noch ausständig.
Bei der gescheiterten Reform der Arbeitslosenversicherung appellierten Anderl und Parr an die Regierung, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Arbeitslosengeld gehöre auf ein
existenzsicherndes Niveau angehoben und die Notstandshilfe
inflationsangepasst.
Reform der Mindestsicherung wird gefordert
Im Forderungskatalog steht außerdem eine
Reform der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, für die Mindest- anstelle
von Höchstsätzen gelten sollen. Außerdem sollen die Mindestpensionen auf
die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Wehsely betonte die
Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und einem guten
Kindergarten-Angebot.
Um all diese Maßnahmen zu finanzieren, mahnte Anderl erneut einen "gerechten Beitrag" besonders reicher Menschen in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. Es sei an der Zeit, dass Personen mit Millionen- oder gar Milliardenvermögen einen Beitrag dafür leisten, "dass wir solidarisch durch die Krise kommen".