Im Rahmen einer Razzia der Bundesanwaltschaft wurden Mittwochfrüh 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch ein Österreicher.
Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer.
Drei
weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte,
sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese
Vereinigung", sagte sie der dpa. Sie begründe sich wohl auf
Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Deutschen den Angaben
zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen und Thüringen. Neben dem Österreicher soll auch ein Italiener festgenommen worden sein.
Durchsuchungen
habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die
deutsche Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen
beginnen, wie die Sprecherin sagte.
"Reichsbürger" sind Menschen,
die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht
anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im
Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund
21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.