Am Freitag traf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in Athen.
Hauptthemen mit dem griechischen Amtskollegen werden bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, die Energieversorgung sowie der Kampf gegen illegale Migration sein, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Auch mit dem rumänischen Präsidenten steht das Thema Migration sowie die Schengen-Erweiterung im Fokus.
Bundeskanzler Nehammer trifft Mitsotakis und Johannis in Athen
Österreich lehne die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien ab, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere und dadurch tausende unregistrierte irreguläre Migranten bis nach Österreich kommen. "Das stellt ein Sicherheitsproblem für die gesamte Union dar und kann daher nicht weiter akzeptiert werden", hieß es.
Johannis wies Vorwurf eines schlechten Grenzschutzes zurück
Johannis hatte unlängst den Vorwurf eines schlechten
Grenzschutzes zurückgewiesen. In Rumänien "gibt es keinen
unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben",
hatte der Präsident gesagt. Rumänien sei nie ein zentraler Teil der
"Balkanroute" gewesen. Die EU-Innenminister sollen am 8. Dezember über
die Schengen-Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen.
Als bestehendes Schengen-Mitglied hat Österreich dabei ein Vetorecht.
Griechenland sei im Kampf gegen Migration ein wichtiger Partner
Griechenland
sei ein wichtiger Partner Österreichs beim gemeinsamen Kampf gegen die
illegale Migration, betonte Nehammers Sprecherin. Das Land entwickle
sich außerdem immer mehr zum Energiehub. Das Land baut
Flüssiggas-Terminals aus und setzt Projekte im Bereich Stromversorgung.
Zur Sprache kommen sollen zwischen dem Bundeskanzler und Mitsotakis auch
gemeinsame Punkte in EU-Fragen, wie etwa die Verleihung des
EU-Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina.
20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei in Athen
In Athen kommen am
Freitag und Samstag 20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei
(EVP) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Das
zweitägige Treffen wird auf Initiative von EVP-Chef Manfred Weber und
EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas organisiert, schreibt CNN
Griechenland. Das Hauptziel bestehe darin, sich gegenseitig zu
unterstützen und die Mitte-Rechts-Kräfte vor den wichtigen Wahlen des
kommenden Jahres in Griechenland, Spanien, Polen und Finnland zu
vereinen.
Bei dem Treffen wurden auch EU-Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola, der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische
Oppositionsführer Donald Tusk, der Präsident der Republik Zypern Nikos
Anastasiadis, die Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković,
sowie der Slowakei, Eduard Heger, erwartet ebenso wie der neue
italienische Außenminister Antonio Tajani.