Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den Fokus auf den Westbalkan nicht verlieren. Österreich, das heuer den Vorsitz der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Central European Defence Cooperation/CEDC) inne hat, sei durch den russischen Angriff vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Niemand habe mit einem "derartigen Wandel der Sicherheits- und Verteidigungslandschaft auf europäischem Boden gerechnet".

Klaudia Tanner: Fokus auf den Westbalkan nicht verlieren

Der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Daniel Blažkovec sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tanner im Audimax der Universität Krems am Freitag, dass der Westbalkan "ein Garant für unsere Sicherheit" sei. Denn auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sei evident, dass Russland durch hybride Kriegsführung auch in dieser Region für Zwietracht sorgen wolle. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei klar, dass Europa und der Westen nur dann stark seien, wenn sie gemeinsam agierten. Deshalb sei es wichtig, die Westbalkanländer an die EU und die westliche Sicherheitsarchitektur heranzuführen. Die CEDC sei eine Plattform, welche die Länder auf diesem Weg unterstütze, betonte Blažkovec, der in Vertretung von Tanners tschechischer Amtskollegin Jana Černochová nach Krems gekommen war.

"Widerstandsfähigkeit und Fortschritt in der Balkan-Region"

Wie Tanner anlässlich eines Treffens der CEDC-Verteidigungsminister gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien in der Wachaustadt fortfuhr, müsse weiterhin für "Widerstandsfähigkeit und Fortschritt in der Westbalkan-Region" gesorgt und weiter an "unserer Westbalkan-Initiative" festgehalten werden. Im Rahmen des Meetings sei auch über Migration gesprochen worden, insbesondere mit "Blick auf die Westbalkanroute und die damit betroffenen Staaten", sagte Tanner. "Österreich ist nicht das Eintrittstor für Migration, sondern die uns umliegenden Länder", betonte die Ministerin. Hier solle künftig noch enger zusammengearbeitet und es sollten gemeinsame Lösungen gefunden werden, um illegale Migration zu stoppen. Blažkovec ergänzte, dass die Region vor allem das Einfallstor für Migranten aus dem Mittleren Osten nach Europa sei.

Trainingsbasis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung schaffen

Unter anderem solle mit dem "Western Balkan Defence College" eine Trainingsbasis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung geschaffen werden, welche auf den "Grundsätzen der Europäischen Union fußt", so Tanner. Ziel sei es, dieses Projekt, "welches sich nur durch die Finanzierung der Europäischen Friedensfazilität umsetzen lässt", auf EU-Ebene zu heben, so die Ministerin weiter. Dadurch solle der Westbalkan weiter gestärkt und die Heranführung an die EU unterstützt werden, sagte sie.

CEDC-Verteidigungsminister unterzeichneten "Joint Declaration"

Am Donnerstagabend unterzeichneten die CEDC-Verteidigungsminister die "Joint Declaration", welche klare Ziele definiert. Etwa ist darin die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine festgehalten. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten auch im Hinblick auf einen EU-Beitritt weiter ausgebaut werden.

CEDC ist eine Kooperation mitteleuropäischer Staaten

Die CEDC ist eine Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien und Kroatien. Gegründet wurde sie 2010. Polen, das ebenfalls einen Vertreter nach Krems geschickt hatte, hat Beobachterstatus. Die Präsidentschaft wechselt jährlich, nächstes Jahr ist die Tschechische Republik an der Reihe. Österreich übernimmt den CEDC-Vorsitz wieder 2028.

(APA/Red)