Am frühen Sonntag haben sich die teilnehmenden Länder auf dem COP27-Klimagipfel über ein Klimaschutzabkommen geeinigt.
Die Teilnehmer haben ein hart erkämpftes endgültiges Abkommen verabschiedet, das einen Fonds einrichtet, um armen Ländern zu helfen, die von Klimakatastrophen heimgesucht werden. Die Bemühungen zur Bekämpfung der Emissionen, die sie verursachen, wurden aber nicht verstärkt.
Abschlusserklärung bei der COP27
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200
Staaten am frühen Sonntagmorgen außerdem ihre frühere Entscheidung,
schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas
wird aber nicht erwähnt. Damit bleibt die Erklärung hinter den
Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Umweltschützern zurück.
"Das
war nicht einfach. Wir haben rund um die Uhr gearbeitet", sagte
COP-Präsident Sameh Shoukry Sonntag früh zum Ende der Konferenz.
"Jegliche Ausrutscher, die es gegeben haben mag, waren nicht
beabsichtigt." Die Gespräche der Vertreter aus rund 200 Ländern seien
teilweise angespannt gewesen, aber "am Ende haben wir geliefert", sagte
Shoukry. Die Einigung auf einen neuen Geldtopf für die Folgen von
Klimaschäden in ärmeren Ländern gebe Millionen Betroffenen rund um die
Welt Hoffnung.
Einigung über Klimaschutzabkommen bei COP27
Der neue Entschädigungsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern - etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Sharm el-Sheikh gezogen, die um mehr als 36 Stunden verlängert wurde. In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.
Staaten werden zur Nachbesserung ihrer Klimaschutzpläne aufgefordert
In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem
aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis
spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende
2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen
bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
Die
Konferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmer ans Rote Meer gereist sind, war
am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. In der Nacht auf Samstag
war nach schleppenden und teils chaotischen Abläufen in
Verhandlungskreisen Beunruhigung ausgebrochen. Nach zähen Beratungen
folgte am frühen Sonntagmorgen schließlich der Durchbruch.
USA blockierte Entschädigungsfonds zunächst
Die USA
hatten den neuen Entschädigungsfonds zunächst blockiert, während die
als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen
mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach
anfänglicher Zurückhaltung schließlich um.
Rolle Chinas ist umstritten
Umstritten bei dem
Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß
klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im
internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt
werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt.
Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der
Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als
Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte,
Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte "verletzlichen
Staaten" aber Vorrang ein.
Gewessler: Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend
"Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend. Denn wir sind bei der Reduzierung von Emissionen im Vergleich zu Glasgow im vergangenen Jahr keinen wesentlichen Schritt vorangekommen. Dabei bräuchte es gerade in diesem Bereich wesentlich mehr Entschlossenheit und Tempo. Denn Klimaschutz ist zu einer Überlebensfrage geworden", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement gegenüber der APA. Jetzt heiße es "weiterkämpfen". "Österreich hat im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren eine Aufholjagd gestartet, die EU hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und in Gesetze gegossen. Wir werden weiter national, auf europäischer Ebene und bei der COP28 für mehr Klimaschutz weiterarbeiten", so die Ministerin.
EU will Abschlussdokument der COP27 zustimmen
Die EU habe sich dazu
entschlossen, dem Abschlussdokument der Cop 27 zuzustimmen, weil es im
zweiten zentralen Thema dieser Cop Fortschritte gibt: im Bereich Loss
and Damage, also der Finanzierung von Verlusten und Schäden. "Hier
konnten wir uns auf die dringend notwendige Unterstützung für besonders
von der Klimakrise betroffene vulnerable Staaten einigen. Dieser
Beschluss ist ein wichtiges, dringendes und nötiges Signal der globalen
Solidarität", sagte Gewessler.
Guterres warf Klimakonferenz verfehlte Ziele vor
UN-Generalsekretär António Guterres
warf der UN-Klimakonferenz vor, zentrale Ziele verfehlt zu haben. Es
sei dort nicht gelungen, die "drastischen Emissionssenkungen" auf den
Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen,
sagte Guterres am Sonntagmorgen in Sharm el-Scheikh.
"Unser Planet
ist in der Notaufnahme", unterstrich der UN-Generalsekretär die
Dramatik der Lage. "Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und
dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt."
Auch
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans übte scharfe Kritik an der
nach harten Verhandlungen erzielten Vereinbarung der Weltklimakonferenz
in Ägypten. "Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns
vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und
den Planeten", sagte Timmermans am Sonntag, der auch Klimakommissar der
Europäischen Union ist, in Scharm el-Scheikh. Die Vereinbarung nimmt
nach seiner Auffassung große Emittenten nicht in die Pflicht,
zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase stärker und schneller zu reduzieren.
Greenpeace habe gemischte Gefühle bezüglich der COP27
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickte in einer Reaktion mit gemischten Gefühlen auf die Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh: "Mit dem aktuellen Ergebnis ist der Weg Richtung Klimahölle vorprogrammiert, denn ein Ende von Öl und Gas ist nicht in Sicht. Damit rückt jedoch auch das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne. Ein Erfolg ist trotzdem zu verzeichnen: Es konnte ein Finanztopf für klimabedingte Schäden und Verluste etabliert werden", hieß es in einer Aussendung. Eine Einschätzung der Allianz für Klimagerechtigkeit kam zu einem ähnlichen Schluss. "Anstelle von ziellosen Prozessen braucht es ambitioniertes Handeln bei Emissionsminderungen, Anpassungsrichtlinien, Geschlechtergerechtigkeit und Klimafinanzierung", hieß es in einer Aussendung.