Aus seiner Sicht wolle die ÖVP damit über die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre hinwegtäuschen: "Sie haben nichts gemacht", betonte Doskozil vor Journalisten.

Doskozil ist gegen Änderung der EMRK

Er sei gegen eine Änderung der EMRK und halte eine solche nicht für zielführend. Zahlreiche Flüchtlinge mit negativem Bescheid könnten derzeit nicht abgeschoben werden - Doskozil sprach von 90 Prozent. Das werde sich auch nicht ändern, wenn man bei der EMRK ansetze. Vielmehr solle der Bund dafür sorgen, dass die Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden, meinte Doskozil. Zudem solle sich die ÖVP in Brüssel für Lösungen in der Migrationspolitik einsetzen.

(APA/Red)