Klubobmann Reinhard Hundsmüller kündigte in einer Pressekonferenz am Mittwoch in St. Pölten einen Resolutionsantrag für ein kostenloses Nachmittagsangebot an. Die Aktuellen Stunden auf Wunsch der FPÖ zum Thema Asyl und der ÖVP zur Staatsbürgerschaft sind für Hundsmüller "nur ein Ablenkungsversuch von den wahren Problemen" wie Teuerung.

SPÖ NÖ erneuert Forderungen bezüglich Kinderbetreuung

Die SPÖ fordere seit Jahren einen Ausbau der Kinderbetreuung, der Regierungspartner ÖVP habe sich aber lange nicht gesprächsbereit gezeigt, sagte Hundsmüller. Dass die Volkspartei Niederösterreich nun zum "Kinderösterreich" erhebe, bezeichnete er als "skurril". "In Wahrheit haben wir fünf wertvolle Jahre vertan, die wir gebraucht hätten, um das Ganze auf die Reihe zu bringen", so der Klubchef. Die Infrastruktur fehle nun und es brauche mindestens 700 neue Kindergartenpädagoginnen. Ein Dringlichkeitsantrag für einen Kinderbetreuungsbonus, also eine Refundierung der Kindergartenbeiträge in Höhe von mindestens 600 Euro pro Jahr, wurde im Ausschuss bereits abgelehnt.

SPÖ fordert Anhebung der Einkommensgrenze beim Heizkostenzuschuss

Zudem fordert die SPÖ, dass die Einkommensgrenze für Ein-Eltern-Haushalte beim Heizkostenzuschuss auf die Höchstbemessungsgrundlage angehoben wird. Das würde Mehrkosten von bis zu fünf Millionen Euro bedeuten, so Hundsmüller. In einem Dringlichkeitsantrag wird die rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung bis zum Jahr 2010 verlangt.

(APA/Red)