Nach Kritik von Diakonie, SPÖ und auf Twitter hat das Innenministerium die Abschiebung eines 7-jährigen Buben und seiner Mutter nach Georgien ausgesetzt. Neu vorgelegte Dokumente sollen nun überprüft werden, so das Ministerium.
"Die in derartigen Fällen standardmäßig vorgesehene genaue, interne Überprüfung des gesamten Sachverhaltes hat ergeben, dass noch weitere Ermittlungsschritte notwendig sind. Neu eingebrachte Informationen und Beweismittel werden vom BFA - wie auch im gegenständlichen Fall - in jedem Stadium des Verfahrens berücksichtigt", so das Innenministerium in einer schriftlichen Mitteilung am Freitag-Abend.
Laut "Kurier"
waren der siebenjährige Noe G. und seine Mutter am Freitag bei einem
Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen nach einer Einvernahme in
Schubhaft genommen worden. Freitagabend seien die beiden nach
"intensiven Vorsprachen" - u.a. des Diakonie-Menschenrechtsexperten
Christoph Riedl - wieder enthaftet worden, berichtete der "Standard".
Riedl hatte auch auf Twitter gegen die Abschiebung protestiert und
darauf hingewiesen, das der Bub nur Deutsch spreche, kein Georgisch.
Er lebe seit seinem ersten Lebensjahr in Wien, sei voll integriert, merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an. Deutsch fühlte sich "stark an den Fall der Schülerin Tina" erinnert, und verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof deren Abschiebung als rechtswidrig beurteilt habe. "Ein gut integriertes 7-jähriges Kind abzuschieben und von seinen Freund*innen zu trennen, hat nichts mit einer funktionierenden, vernünftigen Asylpolitik zu tun - das ist das Gegenteil davon", forderte Deutsch Minister Gerhard Karner (ÖVP) (noch vor der Mitteilung des Ministeriums) auf, den Fall zu prüfen.