Dem Energieversorger EVN werden von den niederösterreichischen Grünen "systematische Verstöße gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Energie" vorgeworfen.
Das Unternehmen informiere nur versteckt auf seiner Homepage über den Grundversorgungstarif, zudem sei dieser zu hoch, kritisierte Landessprecherin Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Grüne kündigte Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling an. Die EVN wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück.
Strom und Gas sei in Österreich jedem Bürger und Kleinunternehmen zu einem Grundversorgungstarif anzubieten, hielt Krismer fest. Voraussetzungen wie soziale Bedürftigkeit gebe es dafür nicht. Es sei Auftrag der Energieversorger, auf ihrer Homepage den Grundversorgungstarif auszuweisen. Die EVN ist nach Ansicht von Krismer hier "säumig", weil sich die Information nur "versteckt" finde. Die Grünen bringen zwei Anzeigen gegen die EVN-Energievertriebstochter mit Sitz in Maria Enzersdorf nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz und dem Gaswirtschaftsgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein, "dass sich die EVN AG nicht um eine gute Platzierung des Tarifes auf der Homepage bemüht und der angebotene Tarif zu hoch ist".
Die EVN KG verhalte sich bei der Gestaltung des Grundversorgungstarifs "rechtskonform", betonte EVN-Sprecher
Stefan Zach auf APA-Anfrage. Laut Gesetz sind Stromlieferanten
verpflichtet, ihren Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in
geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die EVN mache dies unter www.evn.at/grundversorgung.
Der Tarif der Grundversorgung darf dem Gesetz zufolge nicht höher sein
als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden versorgt wird. Das
sei bei EVN der
Optima flex natur mit 54,25 Cent je KWh. "Er wird deshalb auch
rechtskonform als Grundversorgungstarif angeboten", sagte der Sprecher.
Krismer kritisierte, dass der EVN-Tarif viermal so hoch wie der Grundversorgungstarif des Verbunds sei. "Während die EVN
AG Übergewinne macht und damit wirtschaftlich profitiert, gibt sich die
ÖVP gönnerhaft mit Stromrabatten vor der Landtagswahl", bemängelte
Krismer. "Das Spiel ist aufgedeckt. Es ist schäbig. Ich erwarte mir,
dass die EVN
schleunigst - und zwar per sofort - eingesteht, dass sie hier nicht auf
Basis der Gesetze agiert", sagte die Landessprecherin. Der Energieversorger, an dem das Land 51 Prozent des Aktienkapitals hält, hielt fest: "Die EVN
macht keine Übergewinne. Wir kaufen 100 Prozent des Erdgases und etwa
60 Prozent des Stroms für unsere Kundinnen und Kunden auf den Märkten zu
aktuell sehr hohen Preisen ein."
Sie habe dem Strompreisrabatt im Sommer im Landtag zugestimmt, weil sie nicht vom Recht auf Grundversorgung mit Gas und Strom gewusst habe, meinte Krismer. Auf Basis des heutigen Wissensstandes "hätte ich die Zustimmung nicht erteilt", sagte sie.