Schmids Aussagen bei der WKStA, durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.

Mit dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef kommt eine zentrale Figur diverser Affären, ausgelöst durch dessen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten Chats.

Schmid-Befragung im U-Ausschuss

Diskussionen gab es im Vorfeld über eine von der WKStA angestrebte Konsultationsvereinbarung, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Einzig die ÖVP wollte der Einschränkung der Befragungsthemen nicht zustimmen. Eine Klage des Justizministeriums beim VfGH soll nun dafür sorgen, dass dennoch nur die von der WKStA gewünschten Ermittlungsstränge behandelt werden dürfen. Über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden muss die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die am Donnerstag den Vorsitz führen wird.

(

(APA/Red)