Für Energieminiserin Leonore Gewessler (Grüne) waren bezüglich der EU-Vorschläge zur Senkung der Energiepreise noch mehrere Fragen offen.
Konkret spricht sie die angedachte Subventionierung von Gas in der Stromproduktion sowie eine Preisobergrenze auf den Gas-Großhandelspreisindex TTF an, wie sie am Dienstag im Vorfeld eines Treffens der europäischen Energieministerinnen und -minister in Luxemburg sagte. Einen gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene begrüßte die Ministerin.
Energieministerin Gewessler hat Fragen zum EU-Gaspreisdeckel
Ebenso positiv bewertet
Gewessler geplante Maßnahmen gegen Spekulation an den Gasmärkten. Solche
Regeln existierten bereits an den Finanzmärkten. "Wenn mit kleinen
Volumen untertags enorme Preissprünge passieren, dann wird der Markt
ausgesetzt. Dasselbe gilt es jetzt am Gasmarkt zu machen", so Gewessler
beim Doorstep vor dem Energieministertreffen. Zurückhaltend äußerte sich
die Ministerin zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Preisobergrenze auf den Gas-Großhandelspreisindex TTF. Hier erwartete
sie sich noch Antworten von der Kommission.
Gewessler unterstütz Vorschlag Gaspreis für Stromproduktion zu subventionieren
Österreichs
Energieministerin unterstützt eher den Vorschlag, den Gaspreis für die
Stromproduktion zu subventionieren (das sogenannte "iberische Modell").
Aber auch hier gebe es noch offene Fragen: "Wie verhindern wir, bei
aller Solidarität, dass wir den Strom für das benachbarte EU-Ausland
subventionieren", so Gewessler.
Auf der Tagesordnung der 27
Energieministerinnen und -minister steht auch die Gebäuderichtlinie. Ein
sorgsamer Umgang mit Energie in Gebäuden sei auch ein Beitrag zur
Versorgungssicherheit, sagte Gewessler. "Auf jedes Dach in der Union
gehört eine Photovoltaikanlage."
Habeck hält gemeinsame Gaseinkäufe der EU für sinnvoll
Auch der deutsche
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält gemeinsame Gaseinkäufe in der
Europäischen Union für das effizienteste Instrument im Kampf gegen hohe
Preise. Ein fixer Preisdeckel sei hingegen "nicht das richtige
Instrument", betonte Habeck. Deswegen sollte derzeit lediglich an
dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an
den Börsen verhindern könnten. Durch die politische Arbeit seien die
Gaspreise bereits deutlich heruntergegangen, sagte Habeck. Man habe
zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.
"Das ist für die
Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen
Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden",
sagte Habeck. Für die Märkte sei dies allerdings ein starkes Zeichen.
Treffen der EU-Minister in Luxemburg am Dienstag
Bei
dem Treffen in Luxemburg sollte am Dienstag erstmals auf Ministerebene
über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der hohen
Gaspreise beraten werden. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil
der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise
auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten
auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Zudem liegt die Idee auf dem
Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen
im Gashandel verhindern könnte. Die Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in
Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung für diese Maßnahmen signalisiert.
Wirtschaftskammer-Präsident forderte erneut mehr Tempo
Wirtschaftskammer-Präsident
Harald Mahrer forderte erneut mehr Tempo bei der Entscheidungsfindung
auf EU-Ebene, wie er in einem Beitrag im "Ö1"-Mittagsjournal sagte. Wenn
es keine Einigung gebe, werde Deutschland seinen geplanten
Gaspreisdeckel umsetzen, was wiederum für österreichische Unternehmen
Wettbewerbsnachteile mit sich bringe. In diesem Fall sei die Regierung
in Wien gefordert, die dann auch einen Gaspreisdeckel einführen müsse, so Mahrer.