Die vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politikern beschuldigt hat, beschäftigen am 2. November den Nationalrat.

Opposition fordert in Nationalrats-Sitzung Erklärung zur Causa Schmid

Anlass dafür ist ein Antrag von SPÖ und FPÖ auf eine Sondersitzung. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament. Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt.

SPÖ bringt bei Nationalrats-Sondersitzung Neuwahl-Antrag ein

Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 9.00 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

(APA/Red)