Nach der Tirol-Wahl stimmte die Mehrheit der SPÖ für eine Koalition mit der ÖVP.
Der Koalitionspakt zwischen Tiroler ÖVP und SPÖ, der in den vergangenen drei Wochen ausverhandelt worden war, hat Donnerstagabend die rote Feuerprobe bestanden. Der SPÖ-Landesparteirat stimmte im Innsbrucker ÖGB-Haus mit nur vier Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag. Rund 80 Personen waren beteiligt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer freute sich über die "überwältigende Mehrheit".
Die SPÖ verhandelte sich nach der Tirol-Wahl drei von insgesamt acht Landesräten heraus. Dornauer wird erster Landeshauptmannstellvertreter. Dies stellt ein Novum dar, bisher ließ sich der stets schwarze Landeshauptmann von einem Parteifreund an erster Stelle vertreten. Der Landesparteivorsitzende wird zudem Wohnen, Integration und Sport übernehmen. Neben Dornauer wird die Gewaltschutzexpertin und Juristin Eva Pawlata auf der Tiroler Regierungsbank Platz nehmen. Sie wird für das Sozialressort verantwortlich sein. Als dritten Landesrat holte die SPÖ einen Quereinsteiger von den ÖBB: Regionalmanager René Zumtobel wird Verkehrs- und Umweltlandesrat.
Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin
Elisabeth Blanik wird Landtagsvizepräsidentin, Landtagsabgeordnete
Elisabeth Fleischanderl übernimmt den SPÖ-Klubvorsitz. Die
konstituierende Sitzung des roten Landtagsklubs war bereits am
Nachmittag erfolgt. Zudem wurde Daniel Schmid als künftiger Bundesrat
nominiert.
Dornauer meinte im Anschluss an die Sitzung zur APA,
dass man den "positiven Spirit" im Gremium gespürt habe. Man gehe nun
mit "Freude und Mut" in die Regierungsarbeit. Die Diskussion sei "sehr
konstruktiv" gewesen.
Allerdings soll es dort und da in der
Sitzung, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, auch kritische
Stimmen gegeben haben - vor allem ob der Ressortverteilung. Für die SPÖ
wichtige Agenden wie Raumordnung, Pflege oder Gesundheit blieben
weiterhin bei der ÖVP. "Weh tut mir gar nichts", sagte Dornauer
dahingehend. Es sei "historisch", dass die SPÖ drei Regierungsmitglieder
stellt. Man wolle auch in jenen Bereichen, wo man nicht die
Ressortverantwortung trage, "ab Tag Eins" arbeiten. "Papier ist
geduldig. Ich bin es nicht", hielt er fest. Die Verhandlungen mit den
Schwarzen bezeichnete er aber insgesamt als "auf Augenhöhe" und
"vertrauensvoll".
Freitagvormittag tagt noch der ÖVP-Landesparteivorstand. Im Anschluss wird das gesamte ÖVP/SPÖ-Regierungsteam bei einer Pressekonferenz präsentiert.