Dass der von der SPÖ initiierte Beschluss fraktionsübergreifend zustande gekommen sei, sei ein klares Zeichen für Solidarität, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut einer Aussendung.

Regierung und Schallenberg zu Solidarität mit Irans Frauen aufgefordert

"Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran und das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte die SPÖ-Klubvorsitzende. "Die Bewegung, die die Frauen im Iran in Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Gang setzen, hat für die Menschen im Iran, für die Region und darüber hinaus immense Bedeutung", sagte Rendi-Wagner weiters. Sie strich auch positiv hervor, dass die Europäische Union in dieser Frage rasch zu einer gemeinsamen Position gefunden habe.

Rendi-Wagner vor einer Gewöhung an den Kriegszustand in der Ukraine

Zudem warnte die Ausschussvorsitzende Rendi-Wagner vor einer Gewöhnung an den Kriegszustand in der Ukraine und sprach sich für mehr humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung aus. "Jetzt steht der Winter vor der Türe, und die Energieversorgung in der Ukraine ist alles andere als gesichert. Vor dem Hintergrund brutaler Raketenangriffe auf wehrlose Menschen und auf die Energieinfrastruktur sollte Österreichs Bundesregierung eine neuerliche Kraftanstrengung im Bereich der humanitären Hilfe leisten", so Rendi-Wagner.

(APA/Red)