Noch heuer soll die Verteidigungsministerin bzw. die Regierung für die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener einen Gesetzesvorschlag vorliegen. Dies fordert der Nationalrat in einer Entschließung, die am Donnerstag einstimmig beschlossen wurde.

Bundesheer-Grundwehrdiener sollen bald mehr verdienen

Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat im Ausschuss am Montag bereits eine zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes angekündigt. Die Erhöhung der Bezüge für Grundwehrdiener sei bereits geplant und budgetiert. Schon im August haben die Koalitionsparteien darüber verhandelt, die Grünen streben die Anhebung auf das Niveau der Mindestsicherung von 978 Euro an. Die ÖVP hatte ihre Zustimmung an das grüne Okay zum mehrjährigen Budgetpfad für das Bundesheer geknüpft.

FPÖ forderte Anhebung der Bezüge auf Niveau der Sozialhilfe-Neu

Auch die FPÖ hat in einem Antrag die Anhebung auf das Niveau der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu gefordert. Dieser fand keine Mehrheit. Geeinigt hat man sich letztlich auf den am Donnerstag angenommenen Entschließungsantrag.

Grundwehrdiener erhalten derzeit monatlich insgesamt 362 Euro

Derzeit bekommen Grundwehrdiener ein Monatsgeld von 238 Euro, dazu kommt eine Grundvergütung von 124 Euro. Wenn sie im Einsatz sind (zum Beispiel an der Grenze), gibt es noch eine zusätzliche Prämie. Zivildiener erhalten eine Grundvergütung von 362 Euro - und zusätzlich oft noch ein Verpflegungsgeld von bis zu 16 Euro pro Tag. Der Bund übernimmt einen Teil des Entgelts - wie viel, hängt von der Einrichtung ab.

Entschließung über Umbennenung der Klagenfurter Windisch-Kaserne

Eine weitere - von der SPÖ initiierte und von ÖVP, Grünen und NEOS mitgetragene - Entschließung betrifft die Umbenennung der Klagenfurter Windisch-Kaserne. Er sieht vor, dass bis Ende des Jahres die Vorschläge der Militärhistorischen Denkmalkommission präsentiert und unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt eine Entscheidung herbeigeführt wird. Die Grüne Abg. Eva Blimlinger bekräftigte ihren Vorschlag, dass die nach dem Ritterkreuzträger Alois Windisch benannte Kaserne künftig den Namen des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani tragen soll.

Erste Budgetrede von Brunner wurde am Mittwoch gehalten

Nach einer kurzen Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse (auf Basis eines SPÖ-Antrages) war die Oktober-Sitzung des Nationalrates beendet. Die beiden Plenartage standen im Zeichen des Budgets 2023. Am Mittwoch hielt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seine erste Budgetrede, am Donnerstag wurde der Haushaltsentwurf in "Erster Lesung" diskutiert - und von der Opposition mit scharfer Kritik bedacht. Aber auch größere Beschlüsse gab es, darunter die Abschaffung der "kalten Progression", die Pensionserhöhung, die Energiekosten-Förderung für Unternehmen und die Strompreisbremse für die Haushalte.

(APA/Red)