Bei einem Treffen am Dienstag in Wien warnten Außenminister Alexander Schallenberg und seine kosovarische Amtskollegin Donika Gërvalla-Schwarz vor einer Destabilisierung des Balkans durch Russland.
"Wir alle wissen, dass wir hier sehr achtsam sein müssen", denn der Konflikt könnte ins Herzen des europäischen Kontinents getragen werden, sagte Schallenberg. Im Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien wandte er sich gegen "Blockaden, woher auch immer sie kommen".
Massiver Beschuss von Russland in der Ukraine
Der aktuelle massive Beschuss von russischer Seite auf Ziele in der ganzen Ukraine zeige, "dass dieser Krieg noch ein enormes Eskalations- und Zerstörungspotenzial hat", warnte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir erleben jeden Tag, wie Russland nicht nur für das Baltikum, sondern auch für den Balkan eine stetig steigende Gefahr darstellt", sagte die kosovarische Außenministerin. "Putin ist mit seinen Proxys seit Jahren eng koordiniert immer militanter rund aggressiver auch in Südeuropa unterwegs", so Gërvalla-Schwarz.
Schallenberg und Gërvalla-Schwarz warnen vor Destabilisierung
Die zum Teil in Deutschland aufgewachsene und
daher perfekt Deutsch sprechende Chefdiplomatin dankte Schallenberg für
dessen "unermüdlichen Einsatz" für die seit Jahren von der EU in
Aussicht gestellte aber bisher nicht umgesetzte Visaliberalisierung für
den Kosovo. "Es ist
völlig unverständlich, dass wir noch nicht weitergekommen sind mit der
Visaliberalisierung", kritisierte der Außenminister einmal mehr. "Wir
müssen endlich Nägel mit Köpfen machen, genauso bei
Bosnien-Herzegowina", das den EU-Kandidatenstatus erhalten solle.
Schallenberg sprach von einem "Lackmustest für Europa", das
strategischen Weitblick zeigen müsse in seiner unmittelbaren
Nachbarschaft: "Sind wir in der Lage Sicherheit und Stabilität zu exportieren oder laufen wir irgendwann Gefahr, Instabilität und Unsicherheit importieren zu müssen", sagte er.
Schallenberg betonte Wichtigkeit des Normalisierungsdialogs
Schallenberg betonte die Wichtigkeit des von der EU geführten Normalisierungsdialogs zwischen Belgrad und Prishtina. Das sei ein "Nadelöhr, durch das die gesamte Region durch muss". Ohne Serbien oder den Kosovo
direkt zu nennen, mahnte der Außenminister, dass "Blockaden, woher auch
immer sie kommen, sei es in den Verhandlungen, sei es auf der Straße,
letztlich nur Verlierer hinterlassen" würden. Daher sei seine Hoffnung,
dass Kompromissbereitschaft und Fortschritte möglich seien.
Auf
die Frage, ob Schritte wie die im Sommer erlassenen kosovarischen
Einreiseregeln für Serben, die zu Spannungen an der Grenze zwischen
Serbien und dem Kosovo
geführt hatten, hilfreich seien, meinte Schallenberg: Die Tatsache,
dass jede einzelne Frage der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit das
"Potenzial hat, eine Lunte zu sein und ein Eskalationspotenzial, das ist nicht das Interesse von Prishtina und Belgrad, das ist auch nicht förderlich auf dem Weg in die Europäische Union". Österreich habe die Unabhängigkeit des Kosovo
anerkannt, die Position sei klar, "aber es bedarf der Zusammenarbeit
auf bilateralen Wegen zwischen den beiden Partnern, das ist der einzige
Weg, der nach vorne führt".
Gërvalla-Schwarz bezeichnete Einreiseregeln als "logische Schlussfolgerung"
Gërvalla-Schwarz
bezeichnete die verhängten Einreiseregeln als "nur logische
Schlussfolgerung eines sehr langen Prozesses", nachdem Serbien
Gesprächsangebote über die Gleichbehandlung abgelehnt habe. Nun sei
erreicht worden, dass Serbien nun kosovarische Personalausweise
anerkennt. Ganz beigelegt ist der Konflikt allerdings noch nicht: Am 31.
Oktober läuft die Frist aus, bis zu der serbische Kfz-Kennzeichen durch kosovarische ausgetauscht werden müssen. Es sei nur eine Minderheit der Angehörigen der serbischen Minderheit im Kosovo, die dies bisher nicht getan hätten, zeigte sich Gërvalla-Schwarz zuversichtlich.
Außenminister lobten gute Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo
Beide Außenminister lobten die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo "seit der Geburtsstunde" des jüngsten Staates Europas, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Gërvalla-Schwarz lud Österreich ein, in dem kleinen Balkanstaat zu investieren. "Gerade Österreich ist uns sehr willkommen, ich würde sagen, der Moment ist günstig, eure Nachbarn stehen auch schon in den Startlöchern." Schallenberg gab seinerseits das Ziel aus, dass Österreich unter den Top-3 der Investoren im Kosovo aufrücken möchte. Dazu brauche es auch vonseiten des Kosovo entsprechende Rahmenbedingungen.