Am Donnerstag forderten die Stadt Wien und die Wirtschaftsverbände von der Regierung ein Energie-Maßnahmenpaket aufgrund der hohen Energiepreise.
Für die Wirtschaftstreibenden in Wien und Österreich ist die aktuelle Energiekrise zu einer noch nie da gewesenen Herausforderung geworden. Darin sind sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian Pochtler, und Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck einig.
Stadt Wien und Wirtschaft fordern Energie-Maßnahmenpaket
Demnach sei der Wirtschaftsstandort Wien in seiner Wettbewerbsfähigkeit global benachteiligt und kurz- bis mittelfristig in seinem Fortbestand gefährdet, da die Energiepreise auf das bis zu 10-fache gestiegen sind. "Derzeit sehen wir 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung ist so hoch wie noch nie - und es gibt noch eine gute Stimmung", sagt Hanke. "Aber wir müssen von einer Stagnation 2023 ausgehen." Daher müsse man jetzt etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tun.
Wirtschaft und Stadt Wien fordern Maßnahmen gegen Energiekrise
Daher fordern die beiden Interessenvertretungen der Wirtschaft und die Stadt Wien gemeinsam ein Maßnahmenprogramm, das alle Ebenen der Gesellschaft sowie Politik und Behörden umfasst.
Notfallpläne für möglichen Stopp russischer Gaslieferungen gefordert
Demnach
müssten umgehend Notfallpläne erstellt werden, sollten die russischen
Gaslieferungen ausbleiben oder französische Atomkraftwerke ausfallen und
es zu Versorgungslücken kommen.
Weiters bedürfe es einer
unbürokratischen Strompreiskompensation. "Wir sind Krisen gewohnt und
sind durch Covid schon sehr durchgeschüttelt worden", merkt Pochtler an.
"Die Materialkosten sind massiv gestiegen: Stahl um 58 Prozent,
Kunststoff um 50 bis 60 Prozent. Die Energiekrise hat die Lage weiter
verschärft. Der Energiekosten-Anteil hat sich bei vielen Betrieben
verzehnfacht", ergänzt der IV-Wien Präsident.
Energiekostenzuschuss für Unternehmen sei zu bürokratisch
Die
beschlossene Förderrichtlinie zum Unternehmens-Energiekostenzuschuss-
Gesetz ist - darin sind sich Hanke, Pochtler und Ruck einig - zu
bürokratisch. Das Pauschalmodell für Kleinunternehmen wurde noch nicht
vorgestellt.
Eine weitere Forderung ist, Abkommen mit Italien und
Slowenien zu schließen, um Gas aus dem Süden Europas beziehen zu können.
Ein ähnliches Abkommen gibt es bereits mit Deutschland.
Einige Wiener Unternehmen hätten ihren Betrieb bereits herunterfahren müssen
Einige
Unternehmen mussten ihren Betrieb bereits herunterfahren, weil eine
rentable Produktion nicht mehr möglich ist. Um auf Energiepreisspitzen
oder Energieausfälle reagieren zu können, bedarf es eines
"Energienotfall-Kurzarbeitsmodells", fordern der Stadtrat und die beiden
Wirtschaftsvertreter.
Viel versprechen sie sich auch von einem
Gas-Einkauf auf europäischer Ebene. Mit dieser Marktmacht hätte man ein
entsprechendes Gegengewicht zu Russland.
Ruck: "Derzeit bestimmt das teuerste Kraftwerk den Strompreis"
Zeitlich begrenzt sollte
auch das Strompreismodell über die Merit Order ausgesetzt werden, so
eine weitere Forderung. "Wirtschaftsliberalismus kann kein Dogma sein",
sagt Ruck, denn das Problem sei "derzeit nur ordnungspolitisch zu
lösen."Derzeit bestimmt das teuerste Kraftwerk den Strompreis - und das
ist derzeit das Gaskraftwerk. Der Strompreis sollte zeitlich begrenzt
vom Gaspreis entkoppelt und der Strompreis temporär begrenzt werden.
Langfristig
sollte erneuerbare Energie massiv ausgebaut werden. Dazu brauche es
jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Jahrelange Verfahrensdauern
und jahrzehntelange Verzögerungen verhindern hier den Ausbau. Als
Beispiel wird die Tiefengeothermie angeführt: Sie könnte bis zu 1 Mrd.
Kubikmeter Gas pro Jahr ersetzen, rund 10 Prozent des Gas-Bedarfes.
Allerdings müssten für eine Bohrung derzeit unzählige zivilrechtliche
Verträge abgeschlossen werden. Es verhindern also rechtliche Hürden die
Umsetzung dieses Projektes.