Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) luden zu einem Runden Tisch ein, um über das geplante EU-Lieferkettengesetz zu sprechen. Diskutiert wurden Sichtweisen und Lösungen zu den Themen Anwendungsbereich, etablierte Geschäftsbeziehungen oder zivilrechtlicher Haftung, teilte das Justizministerium mit.

EU-Lieferkettengesetz: Ministerium lud zu Rundem Tisch

Ein zweiter Gesprächstermin soll am 19. Oktober im Arbeits- und Wirtschaftsministerium stattfinden. Mit am Tisch sitzen unter anderem die Volksanwaltschaft, die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ), die Industriellenvereinigung (IV), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs und Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und den zuständigen Ministerien.

"Menschenrechtsverletzungen müssen wirksam verfolgt werden"

"Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen müssen wirksam verfolgt werden, unabhängig davon an welcher Station der globalen Lieferkette sie stattfinden. Das Recht hinkt unserer globalisierten Welt hier aktuell noch hinterher", sagte die Justizministerin laut Aussendung und betonte ihr Anliegen, alle relevanten Interessensvertretungen umfassend in den Verhandlungsverlauf auf EU-Ebene einzubinden.

EU-Lieferkettengesetz als Grundstein für gleichen Handel

Laut Wirtschaftsminister legt das EU-Lieferkettengesetz "den Grundstein, um gleiche Handelsvoraussetzungen für alle Unternehmen in Europa zu gewährleisten". Wichtig sei es dabei allerdings, Betriebe nicht vor "überbordende administrative Hindernisse" zu stellen, so Kocher.

Vorschlag der EU-Kommission zu EU-Lieferkettengesetz im Februar

Die EU-Kommission hat im Februar 2022 einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. Darin heißt es, dass in der EU tätige Firmen zukünftig verpflichtend sicherstellen sollen, dass ihre weltweiten Lieferanten unter anderem keine Sklaven- oder Kinderarbeit dulden und Umweltstandards einhalten. Zudem sollen Managerinnen und Manager Geschäftsmodell und Strategie ihres Unternehmens so ausrichten, dass das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht wird. Geplant sind Regelungen, die dann für etwa 13.000 Firmen in der EU gelten würden.

(APA/Red)