Angesichts der hohen Energiepreise konnten sich die EU-Energieminister am Freitag darauf einigen, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen.
Die zuständigen EU-Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.
Da der Gaspreis
vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist
auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch
das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet
wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von
billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle -
können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Ihre Einnahmen sollen
künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten
bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger
finanziert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von
billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-,
Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine
Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.
Die Minister wollten heute außerdem einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es heute aber noch keinen Beschluss geben.