Künftig sollen vier Kontrollorgane - pro Viertel eines - unangekündigt Überprüfungen durchführen. Ziel sei, "schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen" und dass "die, die in der Vergangenheit weggeschaut haben, nicht mehr wegschauen können", sagte Waldhäusl am Donnerstag mit Blick auf kürzlich bekanntgewordene Fälle von Missständen in Mastbetrieben.

Waldhäusl will neues Tierschutz-Kontrollsystem in Niederösterreich

Mit den vier Organen wären laut Waldhäusl 1.500 bis 2.000 Kontrollen pro Jahr möglich. Mit dem derzeitigen System ist der für Tierschutz zuständige Landesrat "nicht zufrieden", sagte er in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es sei möglich, dass Landwirte 30 bis 40 Jahre nicht überprüft werden. Das vom Bund vorgegebene System mit Amtstierärzten und der Verpflichtung zu Betreuungstierärzten für Betriebe, die bei Qualitätsprogrammen mitmachen, bleibe bestehen. Künftig sollen zusätzliche Kontrollorgane des Landes eingesetzt werden, die als Sachverständige mit Betretungsrecht Betriebe überprüfen. Der Bericht soll nicht nur der Bezirksverwaltungsbehörde, sondern auch der Fachabteilung vorgelegt werden müssen.

Missstände in Mastbetrieben sollen vermieden werden

Betriebe müssten mit der neuen Schiene jederzeit mit unangekündigten Kontrollen rechnen, sagte Waldhäusl. Missstände wie der im September bekanntgewordene Fall eines Mastbetriebs im Bezirk St. Pölten mit sterbenden Schafen, Rindern in Fäkalien, verwesenden Tieren im Stall und Kadavern in Tonnen vor dem Gebäude, sollen so vermieden werden. Schwerpunktmäßig sollen laut dem Freiheitlichen große Betriebe und jene, die in den vergangenen zehn Jahren nicht überprüft wurden, kontrolliert werden. Wird ein Missstand festgestellt, soll es eine weitere Kontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip - von Amtstierarzt und Landesorgan gemeinsam - geben.

Das System "ist rechtlich abgeklärt und möglich", verwies Waldhäusl auf Paragraf 6 der Tierschutzkontrollverordnung und Paragraf 35 des Tierschutzgesetzes. Die Organe sollen keine Tierärzte sein, aber Fachkenntnis besitzen, und fachlich der Tierschutzabteilung unterstehen, die Kontrollen vorgeben werde. Voraussetzung sei die Schaffung von vier neuen Dienstposten, kündigte Waldhäusl ein "vertiefendes Gespräch" mit LHStv. Stephan Pernkopf am Freitag und ein Schreiben an die Landes-Personalabteilung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) an. Die Kosten liegen laut dem Freiheitlichen "weit unter 500.000 Euro". Bei grünem Licht könne das System 2023 starten.

(APA/Red)