Auf EU-Ebene wird deshalb über mögliche Sonderabgaben oder Gewinnobergrenzen für Energiekonzerne verhandelt. Aus diesem Anlass fordern Greenpeace, Fridays for Future und Armutskonferenz die Einführung einer Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne in Österreich.

Einführung von Übergewinnsteuer in Österreich gefordert

"Während die Menschen die Folgen der Energiekrise in der Geldbörse spüren, verdienen sich Ölkonzerne wie die OMV eine goldene Nase. Finanzminister Brunner muss jetzt die Verantwortung übernehmen und die fossile Gier der Ölkonzerne endlich stoppen", forderte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich, am Donnerstag in einer Aussendung.

EU-Kommissin schlug Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne vor

Die EU-Kommission schlug Mitte des Monats unter anderem eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne vor, wonach diese 33 Prozent der Gewinne abgeben müssen, die über 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vergangenen drei Jahre liegen. Mit den Einnahmen sollten dann Entlastungsmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen finanziert werden. Dieser Vorschlag ist Greenpeace jedoch "zu schwach". Die Umweltschutzorganisation fordert, dass Gewinne, die zehn Prozent über den Durchschnittsgewinnen der letzten drei Jahre liegen, als Übergewinn klassifiziert, und mit 100 Prozent besteuert und umverteilt werden.

Forderung nach Übergewinnsteuer für Energiekonzerte durch NGOs

Der Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne schlossen sich auch Fridays For Future (FFF) an. "Fossile Konzerne zerstören unsere Zukunft und profitieren nun von der Krise. Gleichzeitig müssen die Staatskassen für Entlastungsmaßnahmen aufkommen. Das ist schlichtweg ungerecht", so Viktoria Kudrna von Fridays for Future Wien in der Aussendung. Eine Übergewinnsteuer dürfe allerdings nur der erste Schritt auf dem Weg zum langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien sein, betonte sie.

Auch die Armutskonferenz stellte sich hinter die Forderung

Auch die Armutskonferenz stellte sich hinter die Forderungen der beiden Umweltschutzorganisationen. "Die Klimakatastrophe trifft Arme stärker als Reiche, gleichzeitig verursachen die Reichsten im Land die meisten Emissionen. Nun sind einkommensschwache Haushalte auch noch unverhältnismäßig stark von der Energiekrise betroffen. Armutsbetroffene haben schon vor der Krise überlegt, ob sie die Heizung aufdrehen oder Lebensmittel einkaufen", so Clara Moder von der Armutskonferenz. Die Einnahmen der Steuer sollten gezielt zur Entlastung privater Haushalte eingesetzt werden. Darüber hinaus fordert die Armutskonferenz einen einkommensabhängigen Ökobonus und eine Energiegrundsicherung.

Greenpeace protestierten vor dem Finanzministerium in Wien

Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace protestierten heute vor dem Finanzministerium in Wien. Im Zuge der Aktion lieferten sie drei Paletten mit symbolischen Hundert Euro Scheinen vor dem Ministerium ab, die für die hohen Gewinne der Ölindustrie stehen sollen.

(APA/Red)