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Nationalrat zu Russland-Sanktionen und Asyl

28-09-2022, 18:22

Am 4. Oktober wird es einen weiteren Sonder-Nationalrat zu den Themen Russland-Sanktionen und Asylzahlen geben.

Auf Verlangen der FPÖ wird der Nationalrat am 4. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Thematisieren wollen die Freiheitlichen die Russland-Sanktionen und die steigende Zahl von Asylanträgen. Bereits am Tag davor gibt es eine Sondersitzung auf Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne mit einer Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen.

Sonder-Nationalrat zu Russland-Sanktionen und Asylzahlen

Die Freiheitlichen haben für ihre Sondersitzung den Titel "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm" gewählt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mit. Die Sitzung wird um 8 Uhr eröffnet, um 11 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende "Dringliche Anfrage" bzw. den "Dringlichen Antrag" an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner beginnen.

Nationalrat zu EU-Gipfeltreffen, Ukraine-Krieg und Sanktionen

Auch bei der außertourlichen Sitzung auf Initiative der Koalitionsparteien tags zuvor dürfte es im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag um den Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen gehen.

(APA/Red)

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