Am 4. Oktober wird es einen weiteren Sonder-Nationalrat zu den Themen Russland-Sanktionen und Asylzahlen geben.
Auf Verlangen der FPÖ wird der Nationalrat am 4. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Thematisieren wollen die Freiheitlichen die Russland-Sanktionen und die steigende Zahl von Asylanträgen. Bereits am Tag davor gibt es eine Sondersitzung auf Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne mit einer Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen.
Die Freiheitlichen haben für ihre Sondersitzung den Titel "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm" gewählt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mit. Die Sitzung wird um 8 Uhr eröffnet, um 11 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende "Dringliche Anfrage" bzw. den "Dringlichen Antrag" an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner beginnen.
Auch
bei der außertourlichen Sitzung auf Initiative der Koalitionsparteien
tags zuvor dürfte es im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in
Prag um den Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen gehen.