Im Mittelpunkt der Befragung von Altkanzler Kurz im ÖVP-U-Ausschuss standen neben viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören - wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. Aufgrund zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten konnten nur drei der fünf Fraktionen Fragen stellen. Kurz soll daher nochmals geladen werden.

Das sagte Altkanzler Sebastian Kurz im ÖVP-U-Ausschuss am Mittwoch

Den Ton setzte die ÖVP gleich zu Beginn - die erste Geschäftsordnungswortmeldung von Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) folgte schon, bevor überhaupt die erste Frage des Verfahrensrichters gestellt wurde. Anschließend lieferte Kurz oft durchaus ausführliche, meist aber ausweichende Antworten zu den Fragen von NEOS und SPÖ. Vereinzelt entschlug er sich auch aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage bzw. im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien.

Rolle von Kanzler Kurz bei Verlängerung der Gaslieferverträge zwischen OMV und Gazprom

Thematisiert wurde etwa die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Der Ex-ÖVP-Chef räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt noch die Strategie in der OMV festgelegt. Zu einem gemeinsamen Foto meinte er: "Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabeigestanden, ohne dass ich den Vertrag verhandelt oder den Inhalt der Verträge gekannt habe."

Geheimdienstwarnungen zu Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef

Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll, "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.

Kurz: "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss"

Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich "nichts Neues erwartet". In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller - dementsprechend habe er seine eigene auch angepasst, um nur ja nicht in die Gefahr eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage zu kommen.

Altkanzler kurz schon zum vierten Mal zu einem U-Ausschuss geladen

Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines "Tauschs" des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Auch wann er vom Steuerverfahren gegen den Industriellen Sigi Wolf erfahren habe, konnte er nicht genau einordnen.

Kurz erinnerte sich nicht an Anruf von Signa-Gründer Rene Benko

Ganz eindeutig dagegen die Antwort von Kurz, ob es Kickback-Zahlungen an die ÖVP von diversen Agenturen im Gegenzug für Regierungsaufträge gegeben habe. Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut.

Nach Kurz stellt sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten. Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl dürfte sich nicht mehr ausgehen.

(APA/Red)