Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden.

Bargeld-Volksbegehren am stärksten, "Black Voices" gescheitert

Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm. An dieser knapp gescheitert ist das Volksbegehren "Black Voices" mit 99.381 Unterstützern.

Über 360.000 Unterschriften für Abschaffung der GIS-Gebühr

Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (364.348 Unterstützer), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.801 Unterstützer), "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936), das "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015) sowie die Initiative "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer).

Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.

(APA/Red)