Die FPÖ ist erbost darüber, dass die Regierung nach sieben Monaten Krieg in Europa noch immer nichts getan habe, um das österreichische Bundesheer auf Vordermann zu bringen. "Das österreichische Bundesheer rinnt personell und finanziell aus", kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei mit allen ihren Ankündigungen in der Sackgasse gelandet.

FPÖ fordert mehr Personal und Budget für Bundesheer

Die Uneinigkeit in der türkis-grünen Regierung sorge dafür, dass nur über "grüne Unsinnigkeiten" diskutiert werde. Dabei bräuchte das Bundesheer dringend mehr Geld und mehr Personal, so Bösch. Immer mehr Soldaten verließen das Bundesheer, weil sie nicht in ihrer Waffengattung übten, sondern nur mehr "für niedrige Hilfsdienste missbraucht werden", kritisiert der Freiheitliche einmal mehr die Botschaftsbewachungen durch Bundesheer-Soldaten und den Assistenzeinsatz an der Grenze. Der Grenzeinsatz sei ein reiner "Durchwinkdienst" und solle sofort beendet werden, fordert Bösch. "Das können wir nicht mehr dulden."

Bösch für höhere Gehälter für Unteroffiziere

Laut Bösch verlassen von 200 bis 300 Unteroffizieren, die beim Bundesheer jährlich neu ausgebildet werden, 100 bis 150 dieses wieder. Er schlägt daher höhere Gehälter vor. Ein Polizist würde nämlich im Schnitt um 700 Euro brutto mehr verdienen als ein Unteroffizier. Das Bundesheer sei am Arbeitsmarkt "nicht mehr konkurrenzfähig". Der Grund für die zahlreichen Abgänge "gut ausgebildeter Soldaten" sei "Frustration", weil "sie den Beruf des Soldaten nicht mehr erleben können". Die Bundesregierung habe das Bundesheer mit zivilen Aufgaben überfrachtet.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der selbst Soldat ist, müsste es besser wissen, aber "er reitet ein totes Pferd". Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde ihm schon sagen, "wann er abzusteigen hat", spielte Bösch darauf an, dass die Nehammer in der ÖVP angezählt sei.

Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und acht Monate Grundwehrdienst

Die FPÖ verlangt nicht nur eine sofortige Erhöhung des Heeresbudgets inklusive Sonderinvestitionen, sondern auch eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf das bewährte Modell 6+2 Monate. Die "verantwortungslose Verkürzung des Wehrdienstes hat Österreich und dem Bundesheer nachhaltig geschadet", sagte Bösch. Er verwies auf einen FPÖ-Antrag auf ein Bundesgesetz für eine "langfristige Finanzierung und Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz - SEG)".

Auch Zentralstellenreform in der Kritik

Kritik übte Bösch auch an der Zentralstellenreform. Diese habe nur der Umfärbung von Posten gedient. Österreich müsste auf den "Epochenwechsel", der mit dem Krieg eingeleitet worden sei, reagieren und eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten. Die ÖVP und die Regierung halte das aber nicht für notwendig, kritisierte Bösch.

(APA/Red)