In Österreich gebe es noch keinen Grund zur Besorgnis, man müsse aber präventiv vorgehen, sagte der stv. Direktor des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, bei einer internationalen Konferenz am Dienstag in Zauchensee (Pongau).

Beschäftigung mit Phänomen organisierter Kriminalität

Das Bundeskriminalamt mit Sitz in Wien beschäftigt sich seit dem Vorjahr im Rahmen eines "International Security Fund" (ISF)-Projektes strategisch mit dem Phänomen der organisierten Kriminalität - mit dem Ziel, die Gesellschaft zu sensibilisieren, um Entwicklungen wie in Deutschland entgegenzuwirken. In Österreich sei man nicht gefeit davor, dass sich Parallelgesellschaften wie in Deutschland bilden. "Prävention ist der Schlüssels des Erfolges", betonte Scherscher.

"Es braucht eine breite Zusammenarbeit der Polizei mit der Staatsanwaltschaft und Justiz", sagte Scherscher. Ein multidisziplinärer Ansatz sei wichtig, um Strukturen zu erkennen. Als Fallbeispiele wurden die schweren Ausschreitungen zu Silvester 2020/21 im zehnten Wiener Bezirk genannt und jene tschetschenische "Sittenwächter" in Wien-Donaustadt, die den Kontakt der Frauen in ihren Familien zur westlichen Welt verhindern wollten.

"Clanbasierte Kriminalität": Österreich anders als Deutschland?

Auch wenn es noch kein großes Problem mit "clanbasierter Kriminalität" wie in Deutschland gebe, so spüre man auch deren Auswirkungen in Österreich. "Wir schauen, dass wir uns rechtzeitig dagegen stemmen", sagte Projektleiter Robert Klug vom BK. Der "Polizistentrick" beispielsweise findet vermehrt auch in Österreich seine Opfer. Dabei geben sich Anrufer als Polizisten aus und reden ihren Opfern ein, sie müssten ihre Wertsachen einem Polizisten aushändigen, so wären die Preziosen vor einem bevorstehenden Einbruch sicher.

Den Ermittlern gelinge es zwar öfters, die Geldabholer festzunehmen, erläuterte Scherscher. Die Hintermänner auszumachen, ist aber schwierig. Die Drahtzieher dieser Tätergruppen operieren vom Ausland aus, sie sitzen in Deutschland, in der Türkei oder in Ländern außerhalb Europas.

Forscher-Standpunkt zu von türkisch-arabischen Clans ausgehender Kriminalität

Der in Deutschland lebende Islamwissenschafter Ralph Ghadban, ein gebürtiger Libanese, gibt die Schuld an einer von türkisch-arabischen Clans ausgehenden Kriminalität in Deutschland der "fehlenden Integrationspolitik". "Es hat keine klare Integrationspolitik im Westen gegeben, bis heute nicht." Die Familienzusammenführungen hätten es erlaubt, Clanstrukturen aufzubauen. Bei einem Clan handle es sich um eine Form einer Großfamilie, die die Schutzfunktion für ihre Angehörigen übernehme. Es gebe Mitglieder, die keine Angst vor der Staatsgewalt hätten. Sie würden Strafverfahren sabotieren, indem sie Zeugen einschüchtern und eine Parallel-Justiz errichten. Ein Problem sei auch, dass die Polizei ethnische Gruppen nicht erwähnen dürfe, und der Datenschutz die Kommunikation der Behörden untereinander verhindere.

"... dann wird der Clan gesprengt"

"Die deutsche Republik ist in den letzten 35 Jahren blind geblieben", kritisierte Ghadban. Um kriminell agierende Clans "sprengen" zu können, dürfe die Endogamie nicht mehr existieren. "Zwangsehen und die Ehe mit Minderjährigen wurden in Deutschland nie verfolgt. Wenn man die Frau befreit, dann wird der Clan gesprengt." Betroffene Mädchen bräuchten eine jahrelange Begleitung.

Viele der Flüchtlinge, die auch mit der letzten Welle nach Europa gekommen sind, werden laut Ghadban in einer islamischen Parallelgesellschaft integriert. Die Flüchtlingswelle habe nicht aufgehört. Es seien heuer mehr Menschen gekommen als im Jahr 2015 - "in Deutschland sind es bis August 200.000".

Forscher: Clan-Mitglieder als Drahtzieher

Mitglieder von Clans würden auch als Drahtzieher von Drogengeschäften auftreten. Der Islamwissenschafter verwies auf den Export der sogenannten "Dschihadisten-Droge" Captagon nach Saudi Arabien. Ein Fall schlug in Salzburg auf. Acht von 14 Angeklagten, darunter Angehörige einer Familie mit libanesischen Wurzeln, wurden im März 2022 am Landesgericht Salzburg wegen Drogenhandels zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um Mitglieder einer internationalen Organisation, die in großem Stil Captagon-Tabletten vom Libanon über die EU nach Saudi-Arabien geschmuggelt hat. Das Phänomen von kriminellen libanesischen Clans wie in Deutschland lasse sich in Österreich aber nicht feststellen, wurde bei der Konferenz erklärt.

Aus österreichischer Sicht sind die Polizistentricks clandominiert. Es dürfe aber keine Ethnie und kein Clan einer Nationalität pauschal als kriminell genannt werden, gab Projektleiter Klug zu bedenken. "Wir kennen kriminell in Erscheinung getretene Mitglieder einer Ethnie." Mitunter treten Personen mit augenscheinlich türkisch-arabischen Namen als Täter von Betrugs- und Suchgiftgeschäften sowie bei Home-Invasionen in Erscheinung. In der Jugendkriminalität gibt es multiethnisch zusammengesetzte Gruppen.

Community Policing

Um die organisierte Kriminalität in Österreich zu bekämpfen, werden "zeitgerecht Schwerpunktaktionen abgehalten", mit dem Hintergrund, "dass wir Strukturen erkennen", erläuterte Scherscher. An sichergestellten Datensätzen werden Folgeamtshandlungen geknüpft. Auch Community Policing, also die bürgernahe Polizeiarbeit, soll vorbeugend wirken oder bei der Aufklärung helfen.

Deutschland: Polizei setzt laut Oberkommissar im Fall von Clans verstärkt auf Kommunikation

Bei der Konferenz in Zauchensee schilderten Polizisten auch ihre operativen Erfahrungen bei Amtshandlungen. In Deutschland setzt die Polizei im Fall von Clans verstärkt auf Kommunikation, aber auch auf ein "Übergewicht" an Einsatzkräften, um eine Eskalation zu verhindern, wie Jakob Rackisch, Oberkommissar bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, erklärte. Förderlich sei, über das Familienoberhaupt und die Hierarchie dieser Gruppe Bescheid zu wissen. "Man muss wissen, wer ist wer, um voranzukommen." Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Mitarbeit der Betroffenen kalkuliert erfolge und es versucht werde, zu verhandeln, um dadurch die polizeilichen Maßnahmen zu gestalten. "Es wird viel diskutiert. Junge Kollegen lassen sich oft einschüchtern."

An der viertägigen Konferenz des Bundeskriminalamtes in Zauchensee, die noch bis morgen, Freitag, dauert, nehmen zahlreiche Vertreter aus polizeilichen Kreisen aus Österreich, Deutschland, Schweden und der Schweiz, aber auch Experten aus der Wissenschaft teil. Bei dieser ersten Konferenz im Rahmen des ISF-Projektes geht es um Erfahrungsaustausch, gegenseitige Vernetzung und wechselseitiges Lernen.

(APA/Red)