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Rauch: Flächenwidmung durch Gemeinden sei fragwürdig

22-09-2022, 08:20

Sozialminister Johannes Rauch stellt den Umstand, dass die Flächenwidmung bei den Gemeinden angesiedelt ist, nichts abgewinnen.

"Ich halte es für einen Irrtum der Geschichte, dass die Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden - diese Kompetenz müssen wir allmählich überdenken", meinte Rauch gegenüber dem "Standard" (Donnerstag-Ausgabe). Die Bürgermeister seien "zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können".

Rauch stellt Flächenwidmung durch Gemeinden infrage

Etwa sei der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau zu halten, außerhalb Wiens vernachlässigt worden, bemängelte der Sozialminister. Grund dafür sei der Einfluss der Kommunen, so Rauch.

NEOS forderten Entziehung der Widmungskompetenz der Gemeinden

Auch die NEOS hatten wiederholt gefordert, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen. Auf wenig Gegenliebe stößt die Forderung naturgemäß beim Gemeindebund.

(APA/Red)

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