Die Straßenschilder auf dem Doktor-Dollfuß-Platz in Mank (Bezirk Melk) hat ein früherer SPÖ-Stadtrat entfernt.
Anton Hikade, der sich seit langem für eine Umbenennung einsetzt, hat die Tafeln an das Haus der Geschichte in Wien und im Museum Niederösterreich in St. Pölten geschickt. Der Ex-Politiker sprach auf Anfrage von einer "politischen Protestaktion" und bestätigte einen "NÖN"-Bericht. Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) kündigte eine Anzeige wegen Diebstahls an.
Hikade forderte in einem Schreiben an den Stadtchef, dass der Gemeinderat von Mank den Platz umbenennen und Ehrenbürgerschaften der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur aberkennen soll. Einen Dollfuß-Platz gebe es österreichweit nur in Mank. Stattdessen soll eine Erinnerungstafel die Bauernbundversammlung 1929 mit Dollfuß in der Stadtgemeinde dokumentieren.
Der
nach dem austrofaschistischen Kanzler benannte Platz in der
Stadtgemeinde sorgt immer wieder für Diskussionen. "Uns ist bewusst,
dass Engelbert Dollfuß eine umstrittene Persönlichkeit war", hielt
Leonhardsberger am Montag auf APA-Anfrage fest. Man habe sich schon
mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt und es sei gut, dass jene Zeit
im Zusammenhang mit dem Dollfuß-Museum in Texingtal, der Heimatgemeinde
von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), aktuell von Historikern aufgearbeitet werde. "Von
diesen neuen Ergebnissen abgeleitet werden wir Rückschlüsse in unserer
Stadt ziehen, wie wir weiter vorgehen", erklärte der Stadtchef. "In
einem Rechtsstaat können aber keine Straßenbezeichnungstafeln einfach
abmontiert werden, jeder muss sich an Regeln und Gesetze halten", teilte
der ÖVP-Politiker zur Anzeige bei der Polizei mit.