Nur mehr wenige Meter entfernt ist die wohl spannendste Tiroler Landtagswahl der letzten Jahrzehnte. für die seit 77 Jahren dominante ÖVP herrscht hohe Sturmwarnung.
Wird ihr von den Wählern der Knock-out in Form einer epischen Wahlniederlage versetzt, oder kann sie sich mit zwei blauen Augen, oder sogar nur einem, aus dem politischen Ring retten. Ihr Chef Anton Mattle kämpft ums politische Überleben. Eine Zeitenwende mit ungewisser Koalitionszukunft liegt bei den in der Luft.
Tiroler Landtagswahl: Eine wackelige Partie für die ÖVP
Es ist eine beschwerliche Fahrt ins Ungewisse: Beharrlich tourt er mit dem Wahlkampfbus durch Tirol, grast alles ab, was möglich ist. Im bisher "schwarzen Tirol". Will sich den Menschen selbst ans Herz legen und bekannt machen. Betont bescheiden, "der Toni" eben. Doch während des Versuchs, das Ruder noch herumzureißen, die Kollision mit dem politischen Eisberg abzuwenden, hat der ÖVP-Spitzenkandidat und Neo-Parteichef wohl auch die Angst im Nacken: Kehrt er in Wahrheit nur mehr die Scherben zusammen?
Historische Schwäche der ÖVP überschattet Vieles im Wahlkampf
Vieles wird in diesem Wahlkampf
überschattet von der - so scheint es - historischen Schwäche der ÖVP.
Eine Schwäche, die viele hastige, schwarze Themensetzungen zur Folge
hatte. Beständig ist Mattle auf Themen drauf gesprungen, die Erfolg beim
Wahlvolk verheißen. Von der Tiwag-Sonderdividende gegen die Teuerung
über eine Wasserkraft und Photovoltaikoffensive bis hin zum Brandmarken
der roten Wien
Energie-Causa als Skandal, der Debatte um die Russland-Sanktionen mit
einer "Offen"-Bekundung gegenüber dem Stelzer-Vorstoß sowie dem
plötzlichen Bekenntnis zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Zuletzt entfachte die Tiroler ÖVP die Debatte um den Klimabonus für
Asylwerber und trat eine bundespolitische Diskussion los, die letztlich -
indirekt - zum Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin führte. Plötzlich
war der 59-jährige Mattle auch - obwohl noch nicht Landeshauptmann - für
alles zuständig.
Wichtigste Weichenstellung des Wahlkampfes bei der Tirol-Wahl
Hinzu kam die wichtigste Weichenstellung des
Wahlkampfes. Auch sie ging von Mattle aus: Die Absage an eine mögliche
Koalition mit der FPÖ. Ein bisher in Tirol unüblicher Vorgang. Ein
blauer "Landeshauptmannkandidat" Markus Abwerzger und das ausgerufene
und plakatierte "Duell um Tirol" folgten. Ersteres bisher ebenso noch
nicht da gewesen. Einen signifikanten Mobilisierungseffekt für die ÖVP
brachte dies alles offenbar nicht. Zuletzt äußerte Mattle in einem
Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" selbst Zweifel, ob die Absage
an Blau wahltaktisch geschickt war.
Causa Jungbauern rund um Corona-Hilfsgelder vor der Landtagswahl
Zu allem Überdruss poppte
diese Woche auch noch die Causa "Jungbauern/Landjugend" rund um
Corona-Hilfsgelder auf - samt schwarzen Granden im U-Ausschuss. Mit
bundespolitischem Rückenwind sind Mattle und Co. ohnedies nicht
geschlagen. Darum trommelt man derzeit wieder und wieder, dass es sich
einzig und allein um eine "Tirolwahl" handelt und will verhindern, dass
die Wahl zu einer Abrechnung mit der Politik der letzten Jahre wird.
Unterschätzen sollte man die kampagnenerprobte Tiroler ÖVP jedenfalls
nicht: Mobilisiert wird derzeit an allen Ecken und Enden.
ÖVP-Kandidat Anton Mattle steht bei den Tiroler Landtagswahlen auf der Kippe
Anton
Mattle steht auf der Kippe. Fällt er unter 30 Prozent, wie manche
Umfragen prognostizieren (nach 44,26 Prozent im Jahr 2018), wird er sich
nicht halten können, ist parteiintern zu hören. Auch wenn er bisher -
zumindest öffentlich - bekundete, auch in diesem Falle zu bleiben. Erst
jüngst wollte Mattle keine Ergebnis- "Schmerzgrenze" definieren. Landet
die ÖVP nur knapp über 30 Prozent, muss er wohl trotzdem um das
politische Überleben kämpfen. Durchaus möglich, dass Mattle tatsächlich
nur jene 34 Prozent retten, die er zuletzt als Ziel ausgab.
Es rumort gehörig in der Tiroler ÖVP vor den Landtagswahlen 2022
So
viel ist sicher: In der Partei kämpft man derzeit zwar gemeinsam, aber
es rumort auch gehörig. Da und dort wird Mattle vorgeworfen, keine
personellen und zu wenig programmatische Ansagen getroffen zu haben.
Andere bekritteln das Ausschließen der FPÖ von vornherein. Niemand
drängt sich explizit als Nachfolger auf und niemand scheint es darauf
anzulegen, zu "putschen". Aber Namen schwirren doch herum: der
Touristiker und LAbg. Mario Gerber, der wohl künftige AAB-Chef Dominik
Mainusch, Landwirtschaftskammerpräsident und Abg. Josef Hechenberger,
vereinzelt auch Staatssekretär Florian Tursky. Und als krasser
Außenseiter WK-Präsident Christoph Walser. Überraschungen nicht
ausgeschlossen.
Wahlkampf immer mehr von der Koalitionsfrage beherrscht
Beherrschend und entscheidend in diesem Wahlkampf
wird klarerweise immer mehr auch die Koalitionsfrage. Eine
Zweierkoalition dürfte sich für die ÖVP, geht man nach den Umfragen,
wenn überhaupt nur mehr mit der SPÖ und/oder der FPÖ ausgehen.
Schwarz-Rot gilt in den Augen der meisten politischen Beobachter und
ÖVP-intern als klarer Favorit. SPÖ-Chef Georg Dornauer ließ - betont
staatsmännisch - keinen Zweifel, dass er diese Konstellation will - und
keine Dreier- oder Vierervariante. Bei entsprechendem Zuwachs der
Sozialdemokraten, wie er stets hinzufügte. Für letzteres spricht derzeit
einiges. Spannend würde es, sollte sich nur Schwarz-Blau als
Zweierkoalition ausgehen. Dann würde es wohl innerparteilich zusätzlich
ungemütlich für Mattle, wollen schließlich überwiegende Teile der Partei
auf keinen Fall eine Dreierkoalition, die der Spitzenkandidat zuletzt
sachte ventilierte. Eine Viererkoalition jenseits der ÖVP ist wohl
ausgeschlossen, denn die Volkspartei wird Platz eins nach menschlichem
Ermessen behalten und auch die anderen Parteien schlossen eine
Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus.
"Im Schatten" der ÖVP blühen die anderen Parteien vor der Wahl auf
"Im Schatten" der ÖVP
blühen die anderen Parteien und wollen die "historische Chance" nützen:
Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der einen klassisch-blauen und
angriffigen Wahlkampf mit viel Selbstbewusstsein führte, geht es
zunächst vor allem darum, Dornauer Platz zwei abspenstig zu machen, nahe
an die 20 Prozent zu kommen und das beste FPÖ-Ergebnis in der Tiroler
Geschichte einzufahren. Und vielleicht doch noch im Machtspiel zu
bleiben. Für die SPÖ, die eine verhältnismäßige ruhigen Wahlkampf führte
und vor allem sachpolitische Regierungswilligkeit vermitteln will, wäre
alles andere als Platz zwei eine Enttäuschung.
Grünen um Spitzenkandidat Gebi Mair kämpfen gegen Umfragen
Die Grünen um
Spitzenkandidat Gebi Mair kämpften und kämpfen gegen das Umfragen-"Auf
der Stelle treten". Schwarz-Grün dürfte nach der Wahl fix passe sei, man
setzte auf präsente Themen wie Klimawandel-Bekämpfung und
Energiepolitik und spitzt auf ein Dreierkoalition. Den bisherigen
Kleinparteien Liste Fritz und NEOS bzw. ihren Spitzenkandidaten Andrea
Haselwanter-Schneider und Dominik Oberhofer wird allenthalben Aufwind
signalisiert, sie widmeten sich ausführlich dem "System ÖVP" in allen
landes- und bundespolitischen Ausformungen. NEOS drängen noch dazu in
Regierungsverantwortung in einer "Dreiervariante". Die MFG hatte es
schwer, Gehör zu finden und dürfte den Prognosen zufolge den Einzug in
den Landtag wohl verpassen.