Die ÖVP-Wien hat am Dienstag versichert, dass man auch nach den parteiinternen Turbulenzen am Wochenende geeint ist. Landesparteichef Mahrer zeigte sich jedoch nicht erfreut über das Wölbitsch-Posting nach dem Sachslehner-Abgang.
Der Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die zuvor die Politik der türkis-grünen Bundesregierung kritisiert hatte, hatte auch in der ÖVP für Turbulenzen gesorgt. Es gab sowohl für Sachslehner als auch für Parteichef und Kanzler Karl Nehammer Unterstützung.
ÖVP-Wien stellt sich weiter hinter Sachslehner
"Dass es in einer Partei manchmal unterschiedliche Meinungen gibt, das ist selbstverständlich", zeigte sich der Wiener Parteichef Karl Mahrer überzeugt. Zugleich bezweifelte er, dass die "Leute draußen" ÖVP-Interna interessieren würden. Und er versicherte: "Ich schätze Laura Sachslehner wirklich, sie ist ein politisches Talent."
Sie habe eine "ganz schwere Funktion in einer ganz schweren Zeit" übernommen. Sie übe Kritik. "Das muss in der Volkspartei erlaubt sein." Ihren Abschied hätte er sich aber anders gewünscht. "Solche Dinge tun weh und man soll alles vermeiden was weh tut." Er habe mit ihr gesprochen und er freue sich, dass sie weiter im Gemeinderat tätig sei, sagte Mahrer.
Gerüchte, dass es in der
gestrigen Sitzung auch Kritik am Verbleib Sachslehners im Gemeinderat
bzw. Landtag gab, wurden nicht kommentiert. Wobei dies auch eine
"höchstpersönliche Entscheidung" sei, betonte der VP-Chef mit Verweis
auf das freie Mandat. Bedenken darüber, dass der Klub nun gespalten sei,
wurden zerstreut: "Wir gehen geeint nach außen."
ÖVP-Wien betont Einigkeit und kritisiert den Klimabonus für Asylwerber
Die Einteilung
in "türkise" oder "schwarze" Lager sei völlig falsch, wurde versichert.
"Eines ist klar, die Linie der Partei gibt der Parteiobmann vor. Und
wenn der Parteiobmann vernünftig ist, dann bindet er alle ein, um eine
Meinung zu bilden, die auch wirklich tragfähig ist."
Mahrer
beschwor eine "klare und konsequente Linie" etwa in Sachen Asyl. Mit dem
Umstand, dass auch Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben,
den Klimabonus erhalten, hat er wenig Freude. "Glücklich bin ich mit
der Regelung nicht." Aber er sei auch pakttreu. "Wir sind eine Partei,
die zu Vereinbarungen steht."
Dass die Partei nun als völlig unberechenbar dastehe, weil Parlamentsbeschlüsse in Frage gestellt wurden, glaubt Mahrer nicht, wie er betonte. Auch negative Auswirkungen etwa auf die Wahl in Tirol werden nicht befürchtet.
ÖVP-Wien-Chef Mahrer hat Wölbitsch-Posting "nicht gefallen"
Ganz ohne
Dissonanzen sind die vergangenen Tage aber offenbar nicht verlaufen.
Schon am Wochenende hatte ein Posting von Klubchef Markus Wölbitsch für
Spekulationen gesorgt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und
als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die
wir in Wien 2020 gewählt wurden", wurde Sachslehner darin gelobt.
Zusatz: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern." Dem
Vernehmen nach wurde das Posting später wieder gelöscht.
"Mir hat
es nicht gefallen, das sage ich ganz offen", verriet Mahrer heute. Er
schwor jedoch, dass Wölbitsch ein "ganz wertvoller Teil" der Wiener
Volkspartei sei: "Der Markus Wölbitsch ist für mich nicht nur ein
hochkompetenter Klubobmann mit Leadership im Klub." Er sei auch ein
Mensch, mit dem man gut reden könne. Aber man sei nicht immer einer
Meinung und habe auch Emotionen.
Wölbitsch selbst befand, dass man darüber diskutieren könne, ober der Ton der richtige war. Zum Inhalt stehe er aber weiterhin, ließ er wissen.