Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Grünen Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag angeschlagen: Das Nein der Grünen zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer schriftlichen Mitteilung. Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen" sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Denn das "können und wollen wir ... nicht akzeptieren", drohte Sachslehner.

Klimabonus für Asylwerber: ÖVP kritisiert Haltung der Grünen dazu

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.

Sachslehner findet Grüne Aussagen zu Klimabonus "nicht hinnehmbar"

Diese gestrigen Aussagen sind für Sachslehner "nicht hinnehmbar". "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne "nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden", befindet sie es für "höchst an der Zeit, zu handeln und diese Steuergeldverschwendung abzustellen". Was die ÖVP zu tun gedenkt, wenn die Grünen die "rote Linie" überschreiten, ließ sie in der schriftlichen Reaktion nicht wissen.

(APA/Red)