Die landwirtschaftlichen Betriebe können angesichts der Teuerung mit weiteren Entlastungsmaßnahmen rechnen, wie Minister Norbert Totschnig am Freitag ankündigte.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht die Lebensmittelversorgung in Österreich derzeit gesichert. Um diese angesichts der hohen Teuerung auch in Zukunft zu gewährleisten, greift die Regierung den landwirtschaftlichen Betrieben mit Entlastungsmaßnahmen, etwa einer Erhöhung der steuerlichen Umsatzgrenzen, unter die Arme. Zugleich stellte Totschnig bei einer Pressekonferenz am Freitag zusätzliche Hilfen in den Raum, ohne konkrete Details zu nennen.
"Wir sind derzeit in der Ausarbeitung, wir werden diese zeitnah kommunizieren", sagte Totschnig mit Blick auf weitere Bauernhilfen. Mit der baldigen Anpassung der steuerlichen Umsatzgrenzen sowie der Strompreisbremse, die die Betriebe auf Haushaltsebene unterstütze, sieht der Minister die Bäuerinnen und Bauern aber jetzt schon gut für den Herbst gerüstet. Zugleich verwies der Politiker auf weitere Pakete wie den Klimabonus, der die Kaufkraft der Bevölkerung stabilisiere und somit auch die landwirtschaftliche Produktion sichere.
Planungssicherheit für die Landwirte werde darüber hinaus durch die baldige Umsetzung des österreichischen Strategieplans im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP) geschaffen. "Wir gehen in die Zielgerade, nachdem wir einen langen Weg bereits hinter uns gebracht haben", sagte Totschnig. Die entsprechende Anwendungsverordnung sei in Begutachtung geschickt worden, eine Umsetzung ist laut dem Politiker im Oktober geplant. Im Rahmen der GAP stehen von 2023 bis 2027 jährlich etwa 1,8 Mrd. Euro für die heimischen Höfe zur Verfügung.
Trotz aller Maßnahmen bleibe die
Lage weiter angespannt, meinte Totschnig. Mit Blick auf die Preise für
Strom und Gas beobachte man "massive Verwerfungen, die für viele nicht
erklärbar sind" und vor allem Verarbeitungsbetriebe wie die Molkereien
treffen. Am Zug sieht Totschnig die Europäische Union, welche die
Kopplung der Strom- und Gaspreise (Merit-Order-Prinzip, Anm.)
hinterfragen müsse. Er fordert "konkrete Schritte", damit "die Märkte
wieder in die Balance kommen".