Im Kampf gegen Cyberkriminalität und "Hass im Netz" fordern Staatsanwälte mehr Personal.
Um Cyberkriminalität und "Hass im Netz" effizienter bekämpfen zu können, wird mehr Personal gefordert. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über das Justizbudget appellierten die Standesvertretungen am Mittwoch "dringend", die Staatsanwaltschaften um zumindest 30 bis 40 Posten aufzustocken und österreichweit Kompetenzstellen mit IT-Experten einzurichten. Denn derzeit könne nur jeder dritte Fall aufgeklärt werden.
Dies wäre die weitaus preiswertere Lösung als eine Sonderstaatsanwaltschaft, erinnerte Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV), im Gespräch mit der APA daran, dass die ÖVP im Sommer auf eine eigene "Hass im Netz-Staatsanwaltschaft" gedrängt hatte. Angesichts dieser Forderung wäre es schon verwunderlich, wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in den Budgetverhandlungen eine Aufstockung der Ressourcen ablehnt, so Koller.
Jedenfalls sei "die effektive Bekämpfung von
Cybercrime das Gebot der Stunde". Die Staatsanwaltschaften bräuchten
dafür dringend mehr Personal - weil die Cybercrime-Delikte jährlich um
mehr als 30 Prozent steigen. Aber die Strafverfolgung stößt mit den
derzeitigen Ressourcen an ihre Grenzen, aktuell könne nur jede dritte
Straftat aufgeklärt werden, erläuterten Koller und
Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich in einer Aussendung.
Cybercrime-Straftaten
seien besonders schwierig aufzuklären. Die komplexen Sachverhalte mit
regelmäßigem Auslandsbezug, hochtechnischem Hintergrund und Verwendung
von Kryptowährungen statt herkömmlicher Bankgeschäfte würden die
Ermittler mit neuen Herausforderungen konfrontieren. Deshalb plädieren
die Standesvertreter auch für die Einrichtung von auch mit IT-Experten
besetzten Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften.