Im Wahlkampf hatte Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle überraschend angekündigt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetruung usetzen zu wollen. Nun folgte ein parteiinterner Querschuss vor der Tirol-Wahl.
Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle hatte im überraschend angekündigt hatte, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab zwei Jahren nach der Wahl umsetzen zu wollen. Es folgte Kritik aus den eigenen Reihen: Bildungslandesrätin Beate Palfrader, die nach der Landtagswahl ausscheidet, hält Mattles Vorhaben für "schwer durchführbar". Für sie ergebe es weiterhin "keinen Sinn, das nur auf Tirol zu beschränken", so Palfrader der "Tiroler Tageszeitung".
IDen Rechtsanspruch befürworte Palfrader sogar, aber nur, "wenn er auch bundesweit einheitlich kommt", betonte Palfrader vor den Tiroler Landtagswahlen 2022. Tirol stünde mit einem Alleingang vor "enormen finanziellen Belastungen". Die Landesrätin spielte laut dem Bericht auf amtsinterne Berechnungen an, wonach sich die Finanzierung eines Rechtsanspruchs in Tirol - bezogen auf die kommenden fünf Jahre - mit 400 bis 500 Millionen Euro aufs Budget niederschlagen würde. Es sei schon "ein wahrer Kraftakt" gewesen sei, die zusätzlichen 18 Mio. Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik aufzustellen.
ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf wiederum
will den Schwenk nicht kommentieren, scheint aber alles andere als
angetan. "Natürlich fragt man sich aber, was da jetzt passiert ist.
Außer, dass Wahlkampf ist", so Schöpf gegenüber der "TT". Schöpf
forderte von Mattle, dass die dann anfallenden Kosten jedenfalls "beim
Land bleiben".
Mattles Schwenk war überraschend gekommen. Erst im
Mai hatten die Koalitionäre ÖVP und Grüne einen Antrag der Opposition
auf einen Rechtsanspruch im Landtag abgelehnt. Tirols SPÖ-Chef Georg
Dornauer griff nach der Ankündigung des ÖVP-Landeshauptmannkandidaten
den Ball dankbar auf und erklärte den Rechtsanspruch auf ganztägige
Kinderbetreuung zu einer zentralen roten Koalitionsbedingung.