Eine besonders intensive Dynamik kehrt in Tirol wahlkampfbedingt bei dem Thema Teuerung ein. Der Preisanstieg hat sich zum Wahlkampf-Thema Nummer eins herauskristallisiert.
Die "Teuerung" hat sich zum Nummer Eins entwickelt. Kaum eine politische Pressekonferenz oder Aussendung kommt an dem Thema vorbei - zumal es für den ÖVP-Spitzenkandidaten Anton Mattle eine Chance ist, sich als oberster Teuerungsmanager zu inszenieren. Die Opposition spart erwartungsgemäß nicht mit Kritik.
Teuerung ist das Wahlkampf-Thema Nummer eins bei der Tirol-Wahl
Doch nicht nur für die Parteien ist dies offenbar die Causa prima: Laut einer Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der "Tiroler Tageszeitung" ist für 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler gleichauf mit dem Wohnen die Teuerung das drängendste Handlungsfeld.
ÖVP will Spitzenkandidaten zur Teuerung eine Bühne verschaffen
Die ÖVP versuchte daher, ihrem
Spitzenkandidaten in diesem Feld eine Bühne zu verschaffen: Nachdem
Wirtschaftslandesrat Mattle zum ÖVP-Landeshauptmannkandidaten gekürt
worden war, wurde er sogleich zum Aufsichtsratsvorsitzenden des
landeseigenen Energieversorgers Tiwag bestellt. Zudem wurde er als
Leiter einer "Teuerungs-Arbeitsgruppe" bestimmt. Deshalb war er bei
Präsentationen von Anti-Teuerungsmaßnahmen oder beim Beschluss der 40
Mio. Euro schweren Tiwag-Sonderdividende stets an vorderster Front dabei
- und nicht Günther Platter (ÖVP), der als (scheidender)
Landeshauptmann eigentlich Eigentümervertreter der Tiwag ist.
Anti-Teuerungs-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung in Tirol
Die
schwarz-grüne Landesregierung hat in den vergangenen Monaten
Anti-Teuerungs-Maßnahmen aufgelegt. Im Frühling wurde zusätzlich zum
Heizkostenzuschuss ein Energiekostenzuschuss von maximal 500 Euro
eingeführt. Im August wurde dann ein 25 Mio. Euro schweres
Anti-Teuerungspaket beschlossen, das etwa eine Erweiterung der
Schulkostenbeihilfe, die Absicherung von Wohnraum für sozial schwache
Menschen, die Unterstützung von Vereinen und zehn Mio. Euro für
Gemeinden vorsieht. Die Gemeinden sollen dafür auf die Erhöhung von
Gebühren verzichten.
Preise für Jahrestickets sollen um zehn Prozent gesenkt werden
Außerdem wurden Preiserhöhungen von
Öffi-Tickets ausgesetzt und die Preise für Jahrestickets sollen um zehn
Prozent gesenkt werden. Im Energiebereich wurde eine
"Brennholzbevorratungsinitiative" ins Leben gerufen, wobei in jedem
Bezirk zumindest ein Brennholztrockenlager eingerichtet werden soll, wo
das Holz anspruchsberechtigten Menschen zum Selbstkostenpreis abgegeben
wird. Den Strompreis will die Tiwag indes für Bestandskunden bis Juni
2023 nicht erhöhen.
Finanzierung des Paketes durch Tiwag-Sonderdividende
Finanziert werden soll dieses Paket durch die
Tiwag-Sonderdividende. Mattle kündigte diese an -
Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser erteilte einer sofortigen
Ausschüttung jedoch eine Absage. Es wurde schließlich vereinbart, dass
die Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 vom Land
zwischenfinanziert wird. Mit dem Restbetrag von 15 Mio. Euro will die
Regierung noch Spielraum für Entwicklungen im Herbst haben.
Opposition ließ kein gutes Haar an Mattles Vorgehen bei Teuerung
Für
die Opposition war dies eine Steilvorlage, um kein gutes Haar an Mattles
Vorgehen zu lassen. Die FPÖ wollte sämtliche Tiwag-Übergewinne an die
"notleidende Tiroler Bevölkerung" ausschütten und forderte Entlastung
für Pendler, Hilfe für Sozialmärkte und einen Sozialtarif bei
Energieversorgern. NEOS sprachen sich dagegen aus, dass die "Tiwag
medienwirksam ausgeräumt wird". Spitzenkandidat Dominik Oberhofer
forderte zudem einen "Preisgipfel" und kritisierte, dass die Bürokratie
den Ausbau erneuerbarer Energie verhindere.
SPÖ-Chef Dornauer betonte, dass Tiwag nicht der ÖVP gehöre
SPÖ-Chef Georg
Dornauer hielt fest, dass die Tiwag nicht der ÖVP gehöre, sondern den
Tirolerinnen und Tirolern. Er mahnte einen Energiepreisdeckel ein, das
Einfrieren der Mieten und den Verzicht der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel.
Liste Fritz will einen "satten Energiekostenzuschuss"
Die Liste Fritz wollte indes einen "satten
Energiekostenzuschuss" sehen, Tiwag-Überschüsse sollen "allen Tirolern,
die es brauchen" zugute kommen. Die Partei forderte eine Aufstockung des
Stromhärtefonds um 100.000 Euro, das Einfrieren des Strompreises oder
einen Sozialtarif auf Strom und Gas für jene, die dringend Hilfe
bräuchten.
Grüne wollen Tiwag-Milliarde für Sonnen- und Windkraft
Geht es nach den Grünen, so soll die nächste
Tiwag-Milliarde statt in Wasserkraft in Sonne und Wind investiert
werden. Für Spitzenkandidat Gebi Mair liegt im Ausstieg aus den fossilen
Brennträgern nämlich der Schlüssel gegen die Teuerung. Dadurch können
nämlich Betriebskosten gesenkt werden.
Ausstieg aus fossilen Energie als essenziell im Kampf gegen Teuerung
Dass der Ausstieg aus den
fossilen Energieträgern bzw. die Energiewende essenziell im Kampf gegen
die Teuerung sei - dies war schließlich auch Mattle beim offiziellen
Wahlkampfauftakt der Volkspartei am Samstag wichtig zu betonen. Er
sprach von einer "importierten Teuerung", deshalb müsse man "rasch raus
aus Kohle, Öl und Gas". In diesem Zusammenhang propagierte der
ÖVP-Landeshauptmannkandidat einmal mehr die "Energieunabhängigkeit"
Tirols bis 2050.