Die Getreuen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben im Rahmen ihres "Projekts Ballhausplatz" vor der Neuwahl 2017 einen Budgetplan für 2018 bis 2022 erarbeitet - und zwar hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das legen weitere Chats von Thomas Schmid nahe, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, berichtet der "Standard" (Freitag-Ausgabe).

Kurz-Umfeld plante Budget laut Schmid-Chats an Schelling vorbei

Schmid chattete demnach mit Bernhard Bonelli, damals Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz. Beide gehörten zu den engsten Vertrauen des im Zuge der Inseratenaffäre zurückgetretenen ÖVP-Kanzlers. Eingebunden gewesen seien offenbar auch Gernot Blümel, Markus Gstöttner (heute Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer) und der damalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner.

Die Chats ließen erkennen, dass die Kurz-Vertrauten damals von außerhalb des Finanzministeriums über Schmid den offiziellen Budgetprozess des Ressorts dirigierten. Am 2. Oktober 2017 schrieb Bonelli an Schmid: "nur zur Info: haben am Freitag mit Stefan ausgemacht, dass Gernot, Bernd und ich sich mit Dir treffen sollen wegen Budget". Schmid willigt ein und hatte einen Vorschlag. "Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut." Eine Woche später bat Bonelli Schmid, das Dokument mit den Budgetplänen auch an Gstöttner zu schicken. Nach der Nationalratswahl teilte Schmid mit: "Den Pfad habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch." Was Bonelli bestätigte. Schelling stellte sein Amt im Dezember 2017 zur Verfügung.

(APA/Red)