Dieser Vertrag besagt, dass der Bund dem Land Wien zwei Mrd. Euro kurzfristig für die Wien Energie zur Verfügung stellt. Laut Magistratsdirektion stimmten die Regierungsparteien SPÖ und NEOS zu. In weiterer Folge machte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut von seiner Notkompetenz Gebrauch.

Wien Energie: Landesregierung Wien segnete Vertrag mit Bund ab

In der Mitteilung der Magistratsdirektion vom Donnerstag wurde darauf verweisen, dass die OeBFA mit Wien einen Vertrag nur auf Landesebene abschließen könne. Die Genehmigung müsse somit durch die Wiener Landesregierung erfolgen. "Um ehestmöglich die Finanzmittel für den Ernstfall abrufen zu können, war die Vertragsgenehmigung durch die Landesregierung dringend erforderlich", hieß es.

Zwei Mrd. Euro kurzfristige für die Wien Energie zur Verfügung gestellt

Vorgegangen wurde darum mittels Umlaufbeschluss. "Laut derzeitigem Stand wurde der Umlaufbeschluss mehrheitlich von SPÖ und NEOS angenommen - eine Fraktion, die Wiener FPÖ stimmte dagegen, ÖVP und Grüne, haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert", teilte das Magistrat mit.

Kreditrahmenvertrag zwischen Stadt Wien und Stadtwerken

In weiterer Folge wurde ein Kreditrahmenvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken abgeschlossen. Dieser fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und nicht des Landes - was bedeutet, dass Ludwig als Bürgermeister von der Notkompetenz (die er als Landeshauptmann in dieser Form nicht hat, Anm.) erneut Gebrauch machen konnte. Dies habe er angesichts der Dringlichkeit getan, teilte man mit.

Vertrag ermöglicht Überweisung von Bundesmittel an Wien Energie

Der Vertrag ermögliche im Bedarfsfall die Überweisung der Bundesmittel zur Liquiditätssicherung an die Wien Energie. Bis dato wurde der vom Bund eingeräumte Finanzrahmen aber nicht in Anspruch genommen, hieß es.

(APA/Red)