Angesichts der hohen Energiepreise fordern die NEOS ein Bündel an Maßnahmen von der Bundesregierung.
So schlägt die pinke Parlamentsfraktion einen "Energiesparbonus" bei Gas vor, mit dem Kunden zum Sparen bewegt werden sollen. Beim Strom fordern die NEOS eine Reduktion der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 10 Prozent. Und um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, wollen sie eine Notverordnung des Bundes.
Die wichtigste Maßnahme sei, Energie zu sparen. Seitens der Bundesregierung habe es dazu bisher nichts dazu gegeben, sagte die pinke Energiesprecherin Karin Doppelbauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Was wir wollen ist: Sparen, Sparen, Sparen" - und dies soll mit dem Energiesparbonus bei Gas erreicht werden.
Dieser Bonus
soll in einem ersten Schritt für Gas gelten und könnte dann auch auf
Strom ausgeweitet werden. Wer 20 Prozent Gas einspart, würde laut diesem
Modell vom Energieversorger einen 20-Prozent-Gutschein auf die gesamte
Gas-Rechnung erhalten. Dies könnte bereits mit der Jahresabrechnung
verrechnet werden und würde die Nachzahlungen reduzieren, so
Doppelbauer.
Beim Strom wollen die NEOS nicht nur eine
Mehrwertsteuersenkung, sondern auch die Netzinfrastrukturkosten sollen
reduziert werden. Statt derzeit 24 Prozent der Rechnung sollen diese
künftig nur mehr 10 Prozent betragen.
Und um den Ausbau der
Erneuerbaren Energie voranzutreiben, fordern die NEOS eine Notverordnung
des Bundes. Diese würde ermöglichen, dass (auf Landesebene)
"Bürokratismen abgebaut werden". Die Länder müssten endlich "in die
Pflicht genommen werden", die Energiezonen zu definieren, "damit der
Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vorwärts getrieben wird". Und es
gehe auch darum, dass man Fachkräfte und Hilfskräfte anlernt, um diese
Anlagen auch rasch errichten zu können.