Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) beläuft sich der akute Finanzierungsbedarf der Stadt zur Weiterreichung an die Wiener Energie GmbH in einem Brief auf sechs Milliarden Euro. Am vergangenen Wochenende ist das Energieversorgungsunternehmen Wien Energie erstmals an die Bundesregierung mit dem Ersuchen um finanzielle Hilfe herangetreten. Das Unternehmen verfügt nach eigener Angabe nicht mehr über ausreichend finanzielle Mittel für den Abschluss von Geschäften an der Energiebörse. Offenbar kann das Unternehmen zur Besicherung von künftigen Lieferverträgen die notwendige Summe von 1,75 Milliarden mit Hilfe der Stadt Wien noch aufbringen. Für weitere erwartete Finanzierungserfordernisse bedarf die Stadt Wien jedoch die Hilfe des Bundes.

Wien Energie benötigt offenbar sechs Milliarden Euro vom Bund

Die Folge einer Nichtzahlung der Wien Energie würde ein recht unmittelbarer Ausschluss vom Börsenhandel sein. Die Wien Energie müsste Geschäfte rückabwickeln, was dazu führen würde, dass die Energielieferverträge von zwei Millionen Kundinnen und Kunden gefährdet wären.

Regierung bestätigt, dass Stadt Wien schon Sicherheiten übernommen hat

Darüber hinaus wurde der Bundesregierung bestätigt, dass die Stadt Wien bereits Milliardenbeträge an Sicherheiten für den Landesenergieversorger übernommen hat und dass die finanziellen Spielräume nun erschöpft sind.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die Bundesregierung am Sonntag zu einem Gipfel geladen, bei dem Vertreter der Wien Energie, Beamte der Stadt Wien und zahlreiche Expertinnen und Experten aus der Energiebranche anwesend waren.

Gespräche zur Wien Energie zwischen Bund und Wien

Heute laufen die Gespräche zwischen Bund und Wien weiter. Es gibt viele offene Fragen. Der Bund hat jedenfalls die Instrumente und den Willen, der Stadt Wien in dieser finanziellen Notlage zu helfen. Es geht um die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Menschen, die gewährleistet werden muss.

Überlegungen im Finanzamt gehen Richtung Kredit in Milliardenhöhe

Grundsätzlich gibt es bereits bestehende Instrumente des Bundes, auf die die Stadt Wien in der aktuellen Situation zugreifen kann. Aktuell gehen die Überlegungen im BMF in Richtung eines Kredites in Milliardenhöhe, der über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgewickelt wird. Derzeit werden die Details und notwendigen Voraussetzungen zwischen Vertretern der Stadt Wien, der Wien Energie, der Finanzprokuratur und dem Finanzministerium ausgearbeitet. Ziel ist eine rasche und rechtlich sichere Lösung im Interesse der Kundinnen und Kunden von Wien Energie.

(Red)