Angesichts des Finanzbedarfs der Wien Energie fordert nun auch die Opposition in Wien dringend Aufklärung.
Versprochen wird auch Unterstützung vom Bund. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, "dann soll sie das natürlich tun", sagte etwa der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbtisch, "natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien".
Wien Energie gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wien
Die Wien Energie gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wien,
sei aber ein ausgelagertes Unternehmen, "was zur Folge hat, dass sie
von sehr vielen Kontrollrechten der Opposition ausgenommen ist, beklagte
Wölbirsch. Die ÖVP habe in der Vergangenheit immer gefordert, dass die Wien
Energie einen strategischen Partner haben sollte, aber die SPÖ habe das
stets abgelehnt, kritisierte Wölbitsch am Montag bei einer
Pressekonferenz. "Dann hat die Wien
Energie vor ca. zwei Jahren angekündigt, dass sie auch aus dem
gemeinsamen Stromhandel mit Niederösterreich und Burgenland aussteigt,
weil sie ein eigenes Handelssystem etablieren möchte und sich beim
Stromhandel selbstständig machen möchte."
Stadt Wien gab bereits Garantien für Wien Energie ab
Dass die Stadt Wien bereits einige Garantien für die Wien
Energie abgegeben habe, damit diese weiter an den Strombörsen handeln
kann, habe man erst aus den Medien erfahren, sagte der ÖVP-Klubchef.
Energieunternehmen müssten zum Teil auf den Energiebörsen spekulieren,
das sei nicht ungewöhnlich. "Aber dass man am Wochenende wie aus dem
Nichts erfährt, dass die Wien Energie anscheinend Liquiditätsprobleme hat, zeigt doch ein sehr einmaliges Ereignis."
Wiener Opposition fordert Aufklärung
Bei dem Krisentreffen am Sonntag sei überdies kein einziger Vertreter der Wiener Stadtregierung anwesend gewesen. "Wo ist der Bürgermeister Ludwig, wo ist der zuständige Stadtrat Hanke und warum taucht Bürgermeister Ludwig in so einer ganz wichtigen Situation ab?", fragte der Wiener ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.
Sollte sich herausstellen, dass Missmanagement die Wien Energie in die aktuelle Lage gebracht habe, "dann ist das ein Grund, der Stadtregierung das Vertrauen zu entziehen", so Wölbitsch. Man werde das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um die Aufarbeitung der Angelegenheit zu koordinieren.
Wien Energie: Kraus urgiert rasche Aufklärung
Auch der Parteichef der Wiener
Grünen, Peter Kraus, urgierte eine rasche Aufklärung. Er mutmaßte, dass
Ludwig die Garantien für das Unternehmen im Rahmen seiner Notkompetenz
erteilt hat. Das könne er prinzipiell zwar machen, betonte Kraus im
Rahmen eines Pressestatements, eine Information an den Gemeinderat, den
Stadtsenat oder den zuständigen Ausschuss wären jedoch der transparenter
Weg gewesen. "Mit dieser Vertuschung geht die Gefährdung der Wien Energie einher."
Situation sei schon lange bekannt
Deren
Situation sei offenbar schon lange bekannt, hier sei eindeutig zu spät
reagiert worden, bekrittelte der Grün-Politiker. "Man hätte deutlich
früher auf die Bundesregierung zugehen sollen. Warum hat man so lange
gewartet." Fraglich sei derzeit noch, wie hoch die bisher schon
geleistete Unterstützung war und ob es sich um Garantien oder
tatsächliche Zahlungen gehandelt habe.
Das "unverantwortliche
Krisenmanagement" werde jedoch keine gravierenden Folgen für die
Kundinnen und Kunden haben, zeigte sich Kraus zuversichtlich - da der
Bund einspringen werde. "Die Bundesregierung wird alle Mittel in die
Hand nehmen, um die Probleme zu lösen, die die SPÖ verursacht hat."
Nepp forderte Erklärung von Ludwig
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte via Aussendung eine sofortige Erklärung von Bürgermeister Ludwig: "Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht.
"Es sei ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss befasst worden seien, so Nepp in einer Aussendung. Dass sich "Pleitekönig" Ludwig auf Tauchstation befinde, sei nicht akzeptabel.