Trozdem sie im Bereich des Bundesheeres ein gutes Einvernehmen mit Bundespräsident Van der Bellen habe, gibt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) keine Wahlempfehlugn für ihn.
Alexander Van der Bellen sei ein "Kämpfer für das Budget" und inhaltliche Abstimmungen funktionieren ausgezeichnet, sagte Tanner im APA-Sommerinterview. Eine für Van der Bellen, der der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, will sie allerdings nicht abgeben.
Tanner gibt keine Wahlempfehlung für Van der Bellen bei BP-Wahl
"Ich halte nichts von Wahlempfehlungen. Die Österreicher und Österreicherinnen sind mündig genug, um selbst eine Entscheidung zu treffen." Der Bundespräsident sei jedenfalls ein wichtiger Unterstützer im Kampf um ein höheres Bundesheerbudget. "Er ist immer wieder bei der Truppe und weiß um die Notwendigkeiten."
Tanner: "Ich halte nichts von Wahlempfehlungen"
Die Stimmung in der
türkis-grünen Regierung schätzt Tanner anders ein, als es die Medien
tun. "Ich habe den Eindruck, dass sich die öffentliche und die
veröffentlichte Meinung unterscheiden." Ihrer Meinung nach gehe in der
Koalition viel mehr weiter. Sie sehe keinen Sand im Getriebe, "aber dass
zwei unterschiedliche Parteien andere Ansätze haben, steht außer
Frage".
Bundesheer bekäme mit Krieg und Pandemie nun mehr Wertschätzung
Was ihren Verantwortungsbereich betreffe, gebe es seit den
zahlreichen Leistungen des Bundesheeres bei der Pandemie und nun mit
dem Krieg in der Ukraine mehr Wertschätzung als je zuvor. Das zeige sich
auch im APA-OGM-Vertrauensindex, bei dem das Bundesheer zuletzt einen
Vertrauenszuwachs von 20 Prozent für sich verbuchte. "Das ist schon sehr
bemerkenswert", so Tanner.
Schlechte Umfragewerte für ÖVP erklärt Tanner mit Situation in Europa
Die schlechten Umfragewerte für die
ÖVP erklärt Tanner damit, dass die Regierenden in ganz Europa mit
Situationen konfrontiert seien, die es nie zuvor gegeben habe. Kurz nach
der Amtsübergabe kam die Pandemie, jetzt der Krieg und die Inflation.
Das alles stelle die Politik vor großen Herausforderungen und schüre
Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. "Es ist daher notwendig, viel
unterwegs bei den Menschen zu sein und jede Gelegenheit zu nutzen, um
zu informieren und Sorgen und Ängste zu nehmen." Vielleicht müsste die
Politik noch mehr darüber sprechen und auf persönlicher Ebene bespielen.
Entscheidung für Striedinger als Generalstabschef nicht leicht
Die
Entscheidung, Rudolf Striedinger zum Generalstabschef zu ernennen, habe
sie sich nicht leicht gemacht, sagt die Ministerin. Sieben von elf
Bewerbern wurden von der unabhängigen Bewertungskommission als "in
höchstem Ausmaß geeignet" beurteilt. "Man kann nicht alle sieben nehmen.
Ich muss entscheiden, wem ich die Aufgabe am ehesten zutraue",
argumentiert Tanner.
Kritik an Bestellung Striedingers wies Verteidigungsministerin zurück
Kritik, dass die Bestellung Striedingers von
Anfang an festgestanden sei, weil er in der niederösterreichischen ÖVP
gut verankert sei, wies Tanner zurück. "Die Abstammung aus einem
bestimmten Bundesland kann kein K.O.-Kriterium sein." Sie habe sich die
Entscheidung nicht leicht gemacht und sie sei auch nicht von Beginn an
klar gewesen. "Wenn das so gewesen wäre, hätten sich nicht so viele
Kandidaten beworben", so die Ministerin. "Ich habe mich für denjenigen
entschieden, der die militärischen Erfordernisse erfüllt und dem ich es
persönlich zutraue."
Angebliche Beziehungen Striedingers zu Whersportgruppe geprüft
Vorwürfe, wonach Striedinger
freundschaftliche Beziehungen zu einem Sympathisanten der
Wehrsportgruppe Hoffmann haben soll, werden laut Tanner im Ministerium
überprüft. Solche Vorwürfe würden automatisch von der internen Revision
geprüft. Sie betont aber, dass Striedinger in seiner Zeit als
niederösterreichischer Militärkommandant viele Kontakte gehabt habe und
besagte Person in Niederösterreich eine Art lokale Prominenz sei und zu
bekannten Personen aus allen Bereichen Kontakt gehabt habe. Die Vorwürfe
liegen über 40 Jahre zurück. Demnach soll der heute 75-jährige L. Ende
der 1970er-Jahre Mitglied des "Freundeskreises zur Förderung der
Wehrsportgruppe Hoffmann" gewesen sein.