Nachdem Burgenlands LH Hans Peter Doskozil am Samstag erklärte, dass er die ÖGK für überflüssig halte, meldet sich nun Obmann Andreas Huss zu Wort.
Die vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geforderte Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) stößt bei deren Obmann Andreas Huss auf Unverständnis und Kritik. Dass sein Parteikollege glaube, die Gesundheitsversorgung des Burgenlands alleine schaffen zu können, sei "ein bisschen grotesk", sagte Huss am Montag auf APA-Anfrage. Er ortete einen "patzigen Sager", denn "nach einem ernsthaften Plan klingt das nicht".
Er habe in den vergangenen Tagen die Äußerungen Doskozils studiert und zu verstehen versucht, was der Landeshauptmann damit wohl gemeint habe. Wirklich schlau geworden dürfte Huss daraus nicht sein. Offen sei etwa, ob Doskozil nur die ÖGK oder auch die anderen Träger abschaffen wolle und ob er das Sozialversicherungswesen zur Gänze (und damit auch die Pensions- und Unfallversicherung) durch ein staatlich finanziertes Sozialsystem ersetzen möchte.
Letzteres habe den Nachteil, dass
der Mitteleinsatz für das Gesundheitswesen dann immer vom jeweiligen
Politiker abhängig sei, im Gegensatz zum Sozialversicherungssystem, in
dem das Geld zweckgewidmet sei. Außerdem sei die soziale
Krankenversicherung eine Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung, so
Huss, und auch in der Spitalsfinanzierung komme nicht alles von den
Ländern, sondern zwischen 43 und 48 Prozent von den Beitragszahlern.
"Wenn er sagt, er möchte ein steuerfinanziertes System, über das er im
Burgenland alleine entscheiden kann, dann haben wir neun
Gesundheitssysteme", so der ÖGK-Obmann: "Das kann ja nicht das Ziel
sein." Auch die Verwaltungskosten wären dann höher.
Am allermeisten gewundert habe ihn aber, dass diese Kritik gerade aus dem Burgenland komme, denn dieses habe immer am meisten Geld von den anderen Kassen bekommen, als es noch die Gebietskrankenkassen gab. Auch von der Zusammenlegung in die ÖGK hätten die Burgenländer am meisten profitiert, verwies auf Huss etwa auf die österreichweit angeglichenen Kassenleistungen.
Mit Doskozil gesprochen hat SPÖ-Mitglied Huss
nicht. Er sei zwar viel in den Bundesländern unterwegs, auch im
Burgenland, "aber mit dem Herrn Landeshauptmann hatte ich noch nie die
Ehre".
Dass die ÖGK-Reform "nicht das Gelbe vom Ei" gewesen sei,
mehr Einfluss der Wirtschaftskammer und Zentralismus gebracht habe und
dass die von ÖVP und FPÖ versprochene Patientenmilliarde nicht gekommen
sei, treffe auch seinen Unmut, so Huss, "aber den hat er so nicht zum
Ausdruck gebracht". Die Frage der Finanzierung aus einer Hand sei eine
ganz wichtige Debatte, die man auch im nächsten Finanzausgleich zu
führen gedenke, etwa was teure Medikamente betreffe. Auch die
spitalsambulante Versorgung sollte gemeinsam geplant und finanziert
werden, sagte er - dies sei mit den Gesundheitsreferenten der Länder
auch besprochen.