Am Dienstag haben die ÖVP-Regierungsmitglieder Susanne Raab und Magnus Brunner neuerlich auf die nun beginnende Auszahlung der Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind hingewiesen.
"Wir haben ein Anti-Teuerungspaket geschnürt, wo wir speziell die Familien entlasten", sagte die Familienministerin Suasanne Raab am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. "Wir wollen den Startschuss geben für die Unterstützung der Familien", so Raab.
"Startschuss" für Familien-Unterstützung wegen Teuerung
Ab Mittwoch werden laut der Ministerin die Finanzämter angewiesen, die 180 Euro pro Kind an die Familien "direkt aufs Konto" der Familienbeihilfen-Empfänger zu überweisen. "Die Auszahlung passiert automatisch, das Geld kommt mit der normalen Familienbeihilfe aufs Konto." Der Betrag werde am Kontoauszug als Sonder-Familienbeihilfe ausgewiesen, erörterte die Ministerin die Maßnahme, die bereits Mitte Juni im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes im Nationalrat beschlossen worden war. Insgesamt nehme der Bund für diese Maßnahme rund 340 Mio. Euro in die Hand, so Raab. "Rund 1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien profitieren davon."
180 Euro pro Kind Familienbeihilfe wegen Teuerung direkt aufs Konto
Auch betonte
die Ministerin, dass dieser Schritt nicht die einzige Hilfe für Familien
ist. So verwies sie etwa darauf, dass der erhöhte Familienbonus (2.000
Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf das gesamte Jahr
2022 vorgezogen wird (ursprünglich ab Juli vorgesehen). Als weitere
Maßnahmen erinnerte sie u.a. an das Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind
im September sowie an den Anti-Teuerungsbonus im Herbst, der pro
Erwachsenem 500 Euro bringen wird und pro Kind 250 Euro. Auch erinnerte
sie an das Vorhaben, den Familienzeitbonus, den Väter während der
Familienzeit nach der Geburt beziehen können, nicht mehr auf einen
späteren Kinderbetreuungsgeldbezug anzurechnen.
Brunner: "Könne globale Entwicklung nie zu 100 Prozent abfedern"
"Wir können die
globale Entwicklung nie zu 100 Prozent abfedern", konstatierte
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Aber wir können die Auswirkungen
der Inflation, der Teuerung, der steigenden Preise so gut es geht
abfedern." Ab Mittwoch beginne mit der Auszahlung der
Sonderfamilienbeihilfe die "erste Phase" des 28 Mrd. Euro-Pakets. "Diese
Entlastungen kommen jetzt bei den Menschen an", sagte er. Auch Brunner
verwies auf weitere Maßnahmen und hob dabei u.a. die geplante
Abschaffung der Kalten Progression besonders hervor.
Opposition kritisiert Familien-Unterstützung der Regierung
Zur Kritik
der Opposition, der dies alles zu wenig ist, sagte der Minister: "Das
sind gewaltige Maßnahmen." Mit dem 28 Mrd. Euro-Paket sei man auch
EU-weit "ganz weit vorne" dabei. Er verwies etwa auf Italien, wo ein
Paket von 13 oder 14 Mrd. Euro angekündigt worden sei - dies sei "vom
Volumen mit unserem nicht vergleichbar". Raab sagte, sie verstehe zwar,
dass die Opposition die Maßnahmen kleinrede. "Unsere Aufgabe ist es, auf
die Maßnahmen noch einmal hinzuweisen." Auch verwies sie auf die die
langfristig wirkenden Schritte: "Keine Regierung vorher hat es je
zustande gebracht, die Familienleistungen langfristig zu valorisieren"
Brunner: Soziale Staffelung der Energiepreise sei "vorstellbar"
Zu
der von der SPÖ vorgeschlagenen sozialen Staffelung der Energiepreise
sagte Brunner, dies sei "vorstellbar" - die Umsetzung müsse aber so
einfach wie möglich sein. Die Frage sei etwa, welche Kunden-Daten die
Energiebetreiber überhaupt haben. "So trivial ist das nicht", so
Brunner.