Anlässlich des Equal Pension Day am Mittwoch übt die Opposition Kritik an der Frauenpolitik der Regierung.
Am 3. August werden Männer bereits jene Pension erreicht haben, die Frauen im Durchschnitt erst bis Jahresende erreichen. SPÖ und NEOS sehen fehlende Unterstützung bei der Kinderbetreuung, karenzunwillige Väter und eine hohe Teilzeitquote als Gründe für weibliche Altersarmut.
Opposition kritisiert Frauenpolitik am Equal Pension Day
Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Das bedeutet, je später im Jahr dieser Tag stattfindet, desto geringer sind die Pensionsunterschiede. Heuer fällt der Equal Pension Day österreichweit auf den morgigen Mittwoch, den 3. August. Dies entspricht einer Verbesserung von zwei Tagen gegenüber 2021.
48 Prozent der Frauen würden in Teilzeit arbeiten, laut SPÖ
48 Prozent der
erwerbstätigen Frauen würden in Teilzeit arbeiten, sagte
SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz am
Dienstag, in der sie den "Teilzeitjob als Altersarmutsfalle"
bezeichnete. Aber selbst wenn Frauen Vollzeit arbeiten, würden sie im
Schnitt für dieselbe Arbeit wie Männer 20 Prozent weniger verdienen. Vor
allem die als "Heldinnen der Krise" gefeierten Berufe im Sozial- und
Bildungsbereich sowie im Handel seien typische "Frauenberufe" und daher
schlecht bezahlt. Um Frauenarmut zu verhindern, sei ein Rechtsanspruch
auf Kinderbildung sowie eine faire Aufteilung der Karenz essenziell.
Holzleitner fordere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dazu
auf, die Väterkarenz auch im Bundesheer stärker zu fördern.
Forderung nach einer deutlichen Pensionserhöhung für Frauen
Für
Frauen die bereits in Pension sind, fordert Holzleitner zusätzliche 50
Euro pro Monat für die Kindererziehungszeiten sowie eine deutliche
Pensionserhöhung. Außerdem sei ein Rechtsanspruch für den Wechsel zurück
in die Vollbeschäftigung nach einer Teilzeit-Phase aufgrund der
Kinderbetreuung wichtig. "Langfristig muss Vollzeit aber eine reduzierte
Vollzeit sein", so Holzleitner.
Ab 2024 wird das
Frauenpensionsantrittsalter schrittweise an das der Männer angeglichen.
Kritisch sieht Holzleitner, dass derzeit viele Frauen direkt aus der
Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln würden. "Die Regierung braucht
einen Plan, damit Frauen aus einem guten und sinnvollen Job in die
Pension wechseln können".
NEOS: Frauen haben längere Kindererziehungszeiten
Ähnliche Kritik kommt von den NEOS.
"Frauen haben nach wie vor längere Kindererziehungszeiten, eine weitaus
höhere Teilzeitquote und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter. Das
alles führt viel zu oft direkt in die Altersarmut - und die Regierung
schaut nur zu", sagt Frauensprecherin Henrike Brandstötter in einer
Aussendung. Sie fordert mehr Unterstützung in der Kinderbetreuung
insbesondere im ländlichen Raum, einen Rechtsanspruch auf einen
Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes und mehr
Anreize für Väter, in Karenz zu gehen und sich an der Kindererziehung zu
beteiligen. "Dass der ÖVP die Bekämpfung von Altersarmut und die
Selbstständigkeit von Frauen kein besonders großes Anliegen ist, ist
nicht sonderlich überraschend. Aber dass auch die Grünen, die immer gern
die großen Frauenpolitiker_innen geben, hier so wenig Engagement
zeigen, ist eine weitere große Enttäuschung".
NEOS und SPÖ beim automatischen Pensionssplitting andere Meinung
Unterschiedlicher
Meinung sind die beiden Parteien beim automatischen Pensionssplitting.
Während die NEOS auf die Umsetzung drängen, lehnt die SPÖ die
automatische Aufteilung der Zeit der Erwerbsarbeit unter beiden
Elternteilen ab. Diese würde niemanden aus der Armut holen, die Frauen
weiter in eine Abhängigkeit drängen und Alleinerzieherinnen ohnehin
außen vor lassen, so Holzleitner. Außerdem würde es vom Einkommen des
Mannes abhängen, bei Menschen mit geringem Einkommen daher für beide
nicht reichen. Laut türkis-grünem Koalitionsabkommen soll das
freiwillige Pensionssplitting durch ein automatisches ersetzt werden.
Die koalitionsinternen Verhandlungen dazu seien aber noch im Gang,
erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Beantwortung einer
parlamentarischen NEOS-Anfrage. Demnach haben im Vorjahr insgesamt nur
992 unselbstständige Paare ihre Pensionsanwartschaften freiwillig
geteilt.
FPÖ will Infos zur finanziellen Vorsorgemöglichkeit für Frauen
Die FPÖ möchte mit einer Informationsvortragsreihe zu den
finanziellen Vorsorgemöglichkeiten für Frauen direkt Unterstützung
leisten, sagte die Frauensprecherin Rosa Ecker. "Es ist leider immer
noch so, dass Frauen sich oftmals nicht selbst darum kümmern und
zumindest mit kleinen Beträgen für ihre eigene Zukunft vorsorgen. Es
kommt aber natürlich auch der Umstand dazu, dass viele Frauen sich eine
monatliche Einzahlung in eine entsprechende Vorsorge schlicht nicht
leisten können. Kümmern sich Frauen um die Kinder, leisten Familien-
oder gar Pflegearbeit, so sollte das jedem Mann auch einen Beitrag für
die finanzielle Vorsorge der Frau wert sein." Während SPÖ und NEOS auf
Selbstbestimmtheit der Frau pochen, heißt es von Ecker: "Frauen müssen
verstärkt einfordern, dass sie vom Ehemann beziehungsweise Partner
finanziell mit einem Beitrag abgesichert werden".
Grüne verweisen auf den Frühstarter-Bonus
Die Grüne
Frauensprechern Meri Disoski betont indes, dass mit dem Frühstarter und
Frühstarterinnen-Bonus, der Anhebung der Mindestpension und der
Kindergartenmilliarde schon einiges voran gegangen sei. "Damit Frauen
nicht über schlechtere Bezahlung, erschwerte Arbeitsbedingungen,
unbezahlte Care-Arbeit und die Teilzeitfalle direkt in die Altersarmut
rutschen, brauchen wir weitere strukturelle Maßnahmen", so Disoski.
Arbeiterkammer sieht bei Frauen-Pensionen Handlungsbedarf
Handlungsbedarf
sieht auch die Arbeiterkammer. Konkret fordert sie eine Milliarde Euro
im Jahr für Elementarbildung und die Einführung eines Rechtsanspruchs
auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, mehr Anreize
für partnerschaftliche Teilung von Karenz und die Förderung der
Familienarbeitszeit mit jeweils 250 Euro monatlich, wenn beide
Elternteile zwischen 28 und 32 Stunden arbeiten sowie altersgerechte
Arbeitsbedingungen. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz und
verpflichtende Maßnahmen zum Abbau von Einkommensnachteilen in
Betrieben. "In der Pandemie haben Frauen Enormes geleistet. Die
Teuerungen treffen sie stark, weil sie geringere Einkommen bis hinein in
die Pension haben. Es müssen endlich Pakete geschnürt werden, die
Frauen entlasten und ihre Arbeit gerechter honorieren", sagte
AK-Präsidentin Renate Anderl.
SPÖ-Pensionsitenverband will Altersarmut entgegenwirken
Um einer drohenden Altersarmut
entgegenzuwirken, bekräftigte der SPÖ-Pensionistenverband die Forderung
nach einer "ordentliche Pensionsanpassung". "Im Frühjahr des heurigen
Jahres hat Finanzminister Brunner (ÖVP) unsere Forderung nach einer
vorgezogenen Pensionsanpassung abgelehnt und stattdessen
Einmal-Maßnahmen präsentiert, von denen bis heute kein Cent bei den
Pensionisten angekommen ist. Und auch jetzt gibt es schon Stimmen in der
ÖVP, die bezüglich unserer Forderung von Plus 10 Prozent für
Pensionistinnen und Pensionisten bremsen", so Präsident Peter Kostelka.
ÖVP-Seniorenbund fordert bessere Aufklärung von Teilzeitarbeit
Ingrid
Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, fordert bessere Aufklärung
über die Folgen von Teilzeitarbeit. "Wer sich heute bewusst für
Teilzeitarbeit entscheidet, muss wissen, dass er oder sie zusätzliche
Vorsorge treffen muss". Es müssten Rahmenbedingen geschaffen werden,
damit mehr Frauen die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten.