Am morgigen Montag will das Krisenkabinett der Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition und der Stadt Wien, den Sozialpartnern und Experten über den Status der Energieversorgung in Österreich beraten.
"Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Wichtiger Teil der Beratungen - an der auch Stadt Wien und Opposition teilnehmen - werde der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich sein, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts.
Energie-Krisenkabinett am Montag mit Stadt Wien und Opposition
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) werde einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben. Neue Maßnahmen sollen am Montag keine verkündet werden.
Keine neuen Maßnahmen zur Energieversorgung am Montag
Dem Krisenkabinett gehören Kanzler Nehammer,
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP),
Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)
an. Die Sitzung am Montagnachmittag um 16 Uhr findet diesmal in deutlich
größerer Runde statt. Seitens der Opposition werden SPÖ-Chefin Pamela
Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt kommen, wie es aus den Fraktionen zur
APA hieß.
Energieversorgung: Krisenkabinett startet um 16 Uhr am Montag
Mit dabei sind auch die Sozialpartner, von der
Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl,
teil. Eingeladen ist auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, aktuell
Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der sah damit am Samstag seine
Forderung nach einem "Preisgipfel" verwirklicht und forderte abermals
eine Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung und eine
Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel.
Wiener Bürgermeister Ludwig im Gespräch mit Nehammer zu Gas
Ludwig war bereits
am Freitag bei Nehammer, bei dem Gespräch ging es laut Kanzleramt um den
Stand der Gas-Bevorratung und die Überlegungen der Bundesregierung zu
einer Energiepreisbremse. "Wir tun alles dafür, um die Versorgung des
Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter
sicherzustellen", versprach Nehammer. Dafür notwendig sei "die
gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei- und
Bundesländergrenzen hinweg."
Kogler: Wie lange russisches Gas noch geliefert wird, ist unsicher
"Wie lange und wie viel russisches
Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher", betonte
Vizekanzler Kogler in der Aussendung. Deshalb müsse man alles daran
setzen, sich so gut es gehe auf die verbrauchsintensiven Wintermonate
vorzubereiten. "Das bedeutet so viel Gas wie möglich zu speichern,
sparen, diversifizieren und substituieren." Um die Anstrengungen weiter
voranzutreiben, sei ein gemeinsamer Informationsstand verschiedener
Akteure wichtig. Außerdem werde man sich über Umsetzungskonzepte für
eine Strompreisbremse austauschen.
FPÖ setzt nicht viel Hoffnung auf den Termin
Nicht viel Hoffnung in den
Termin setzt die FPÖ: Es sei zu befürchten, dass das Treffen "nichts als
eine Show der planungslosen und kaltherzigen Regierung darstellt",
meinte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
ÖVP und Grüne hätten bisher bloß auf "ihre altbekannte Showpolitik"
gesetzt - angekommen bei den Bürgern sei aber außer Almosen noch nichts,
kritisierte Schnedlitz und forderte abermals Neuwahlen.