In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 7.100 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei ausgesprochen.
"Häusliche Gewalt ist ebenso wenig tolerierbar, wie Gewalt im öffentlichen Raum", hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums. Die Exekutive verfügt inzwischen über 960 Präventionsbeamtinnen und -beamte, die speziell für den Gewaltschutz ausgebildet sind.
Die Zahl liegt vorläufig leicht über dem Niveau des Jahres 2021, in dem über das ganze Jahr hindurch 13.686 Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Im ersten Halbjahr wurden zudem 5.900 Gefährder an die Beratungsstelle für Gewaltprävention verwiesen und bei jedem Betretungs- und Annäherungsverbot automatisch ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen, wie es das Gesetz seit 1. Jänner vorsieht. Ein Mehr an Betretungsverboten bedeutet dem Ministerium zufolge nicht zwangsläufig eine Zunahme von Gewalt in der Privatsphäre, sondern eine höhere Bereitschaft zur Anzeige.
"Frauen, die von Gewalt betroffen sind,
müssen ermutigt werden die Polizei zu verständigen, um diesen Kreislauf
der Gewalt zu durchbrechen. Es braucht aber auch die Zivilcourage und
das bewusste Hinsehen von Angehörigen und Nachbarn, wenn es zu
Gewalthandlungen in der Privatsphäre kommt. Der Fokus wird daher in
Zukunft noch mehr auf die Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft vor
Gewalt im privaten Zusammenleben gelegt werden", sagte Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP).
Im ersten Halbjahr fanden zudem 85
sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen statt, bei denen Vertreter aller
involvierten Institutionen und Behörden aktuelle Hochrisikofälle im
Sinne des Opferschutzes analysieren und entsprechende Maßnahmen
abgestimmt werden. Diese Zahl ist stark gestiegen: Im ganzen Jahr 2021
gab es nur 57 derartige Konferenzen.
Da Gewalt in der Privatsphäre
meist hinter verschlossenen Türen stattfindet, macht es diesen
Deliktbereich für die Exekutive zu einer besonderen Herausforderung. Wie
auch in anderen Ländern wurde in Österreich demnach bereits vor
längerer Zeit festgestellt, dass eine allein sicherheits- oder
kriminalpolizeiliche Herangehensweise ein derart komplexes
kriminalsoziologisches Problem nicht lösen kann, weshalb eine enge
Kooperation zwischen verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen
Organisationen besteht. "Gewalt in den eigenen vier Wänden ist keine
Privatsache. Vielmehr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
häusliche Gewalt zu bekämpfen. Jede Frau muss wissen, dass es einen
Ausweg aus der Gewaltspirale gibt. Wer gewalttätig ist, muss gehen.",
unterstrich Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).