Die rassistischen Ausfälle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben das Internationale Auschwitz Komitee "alarmiert und entsetzt". Das Komitee erwartet eine Stellungnahme Nehammers diesbezüglich.
Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner hat diesbezüglich auch Erwartungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Orbán am Donnerstag in Wien empfängt. Nehammer solle ihm mitteilen, "wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden".
Heubner: Nehammer soll mit Orbán über dessen Rede sprechen
Heubner wies darauf hin, dass Nehammer "als erster seiner europäischen Kollegen" die Möglichkeit habe, mit Orbán über dessen Rede zu sprechen. "Die Europäische Union wird gut daran tun, sich weiterhin so massiv wie möglich von den rassistischen Grundtönen Orbans zu distanzieren und der Welt deutlich zu machen, dass ein Herr Orban in Europa keine Zukunft hat", betonte der Vertreter der Holocaust-Überlebenden.
Orbán-Rede: Verband jüdischer Gemeinden in Ungarn meldete Bedenken
Orbáns Sätze würden die
Holocaust-Überlebenden "an die dunklen Zeiten ihrer eigenen Ausgrenzung
und Verfolgung" erinnern, so Heubner. "Dass Viktor Orbán seine
rechtspopulistische und antieuropäische Politik jetzt auch noch
rassistisch unterlegt, ist für sie ein weiterer Beleg dafür, dass Orbán
mittlerweile jeden Bezug zu den Werten der Europäischen Union bewusst
ausradieren will." Zuvor hatte bereits der Verband jüdischer Gemeinden
in Ungarn "ernste Bedenken" wegen Orbáns Rede angemeldet.
Orbán-Rede vor Anhängern in Baile Tusnad
Orban
hatte am Samstag in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort
Baile Tusnad erklärt: "Es gibt nämlich jene Welt, in der sich
die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas
vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt." Dem gegenüber gebe es
das Karpatenbecken, wo sich
europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander
vermischten. "Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir
wollen nicht zu Gemischtrassigen werden", hatte er betont.
Das
unter anderem von den Nationalsozialisten genutzte Konzept, dass es
unterschiedliche menschliche Rassen gibt, ist wissenschaftlich nicht
haltbar und ist Teil rassistischer Weltanschauungen. Diese Ideologie
schreibt ganzen Gruppen von Menschen aufgrund äußerlicher Unterschiede
wie etwa der Hautfarbe fälschlich bestimmte Eigenschaften zu.
Orbán holte zu Rundumschlag gegen EU-Partner aus
Orbán
hatte in der Rede vor Vertretern der ungarischen Volksgruppe in
Rumänien zu einem Rundumschlag gegen EU-Partner ausgeholt, indem er etwa
die vermeintliche Faulheit südeuropäischer Staaten kritisierte. Dabei
machte dabei auch einen verstörenden Gas-Witz. "Da ist zum Beispiel der
neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen
Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht,
wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt,
von früher, meine ich", sagte er in offenkundiger Anspielung auf die
Gaskammern des Nazi-Regimes.
Orbáns Aussagen zum Ukraine-Krieg sorgten für Empörung
Für Empörung sorgten auch Orbáns
Aussagen zum Ukraine-Krieg. So verglich er das EU-Sanktionsregime gegen
Russland mit einem Auto, das vier leere Reifen hat und meinte, dass die
Ukraine den Krieg niemals gewinnen könne. Beobachter wiesen darauf hin,
dass Orbán in seiner Rede keine Kritik am Aggressor Wladimir Putin übte.
Vielmehr schien er die Kriegsschuld dem deutschen Kanzler Olaf Scholz
und US-Präsident Joe Biden in die Schuhe zu schieben. Wäre nämlich
Donald Trump der US-Präsident und Angela Merkel die deutsche
Bundeskanzlerin gewesen, "wäre dieser Krieg niemals ausgebrochen", sagte
Orban laut der offiziellen Übersetzung der ungarischen Regierung. "Doch
wir hatten kein Glück, und deshalb sind wir jetzt drin in diesem
Krieg."
Bisher keine Stellungnahme von Nehammer zur Orbán-Rede
Nehammer hat bisher nicht zur Rede Orbáns am Samstag Stellung genommen. Bei der Bekanntgabe des Besuchs am Donnerstag hob der Kanzler den Gleichklang mit Orbán im Kampf gegen illegale Migration hervor und bezeichnete Ungarn als "wichtigen Nachbar und Partner". "Ich freue mich darauf, Viktor Orban in Wien zu begrüßen", erklärte der ÖVP-Chef auf Twitter.