Aufgrund der Teuerung wurden Rufe nach einem niedrigeren Tempolimit auf Österreichs Straßen laut. Die grüne Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat diesen nun eine Absage erteilt.
"Langsamer Fahren ist ein Beitrag den jede und jeder leisten kann", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Gesetzliche Maßnahmen könnten erst im Falle eines Versorgungsnotstandes beschlossen werden, den es derzeit aber noch nicht gebe.
Der Vorschlag nach der zumindest temporären Einführung niedrigerer Tempolimits, um Energie zu sparen, war zuletzt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gekommen. Auch die Mobilitäts-Organisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den Vorschlag. So würde laut einer Studie des Umweltbundesamtes ein Pkw, der auf der Autobahn statt 130 nur 100 km/h fährt, 23 Prozent weniger Sprit verbrauchen.
"Ich bin überhaupt
nicht zurückhaltend beim Thema Energie sparen", betonte Gewessler zwar.
Die Handlungsmöglichkeit in der Energielenkung gebe es aber nur im Falle
eines absoluten Versorgungsnotstandes. "Wir sind derzeit nicht in so
einer Situation", so die Ministerin. Für eine entsprechende Verordnung
brauche es als Voraussetzung dann auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Hauptausschuss des Nationalrats.
Nicht ganz eindeutig beantwortete
Gewessler auch die Frage nach einem Verschieben der CO2-Bepreisung. Sie
verwies allerdings auf die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen
Regierung: "Das hängt natürlich zusammen."