Beim Strompreisrabatt müsse - falls die Bundesregierung einen ähnlichen Weg gehe - eine "Doppelförderung auf Steuerzahlerkosten" vermieden werden, hielt Landessprecherin Indra Collini am Freitag in einer Aussendung fest. Gemeinsam mit der SPÖ wird im Sonderlandtag am Montag ein Kinderbetreuungsbonus beantragt.

Collini will kalte Progression abschaffen

"In der Diskussion um gestiegene Strompreise wird gerne übersehen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben einen wesentlichen Teil der Energiekosten ausmachen", meinte Collini. Hier müssten sowohl die Bundesregierung mit der Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe als auch die Länder gegensteuern. "Niederösterreich hat es beispielsweise in der Hand, als Mehrheitseigentümer der EVN die Gebrauchsgebühren zu senken", sagte die Landessprecherin. Zudem sprachen sich die NEOS dafür aus, allfällige Gewinnüberschüsse der EVN über eine Art Sonderdividende auszuschütten und zur Bewältigung der Teuerungskrise, konkret für soziale Härtefälle, heranzuziehen. Gleichzeitig dürfe man "keinen Millimeter von der Energiewende abrücken". Weiters verlangte Collini, die kalte Progression vollständig abzuschaffen und den Menschen rückzuvergüten.

NEOS in Niederösterreich fordern Energieabgaben-Senkung

Die niederösterreichische Landesregierung hat ursprünglich für September angekündigte Unterstützungsmaßnahmen gegen die hohe Inflation vorgezogen und am Donnerstag fünf Punkte präsentiert, die in Summe 312 Millionen Entlastung für die Bevölkerung bringen sollen. Neben dem NÖ Strompreisrabattgesetz umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch eine einmalige Sonderförderung auf insgesamt 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen für Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und -zuschuss. Diese Maßnahmen sollen am Montag im Landtag beschlossen werden. Das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro ist bereits in der Sitzung am 7. Juli auf den Weg gebracht worden.

(APA/Red)